Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 2, H. 4 = Jg. 1818, Oct. - Dec. (1818))

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chen Urtheil auszusprechen, wodurch der Angeklagte des 
Verbrechens schuldig erklärt und auf die gesetzmäßige 
Strafe erkannt wird. | | 
5. 
Sobald gegen einen Staatsdiener die Spezial=Unter= 
suchung wegen eines Verbrechens verhängt wird, auf 
welches in thesi eine der §. 7. verhängten Strafen fest= 
gesetzt ist, so ist derselbe sogleich von allen Verrichtungen 
seines Amts und von dem Genusse seines Gehaltes zu 
suspendiren. 
Es bedarf hierbei keiner Erwähnung, daß, im Falle 
der Vermögenslosigkeit des suspendirten Dieners, für die 
provisorische Alimentation desselben, bis zur Entscheidung 
der Sache, Vorsorge wird getroffen werden; so wie es 
sich auch ganz von selbst versteht, daß, wenn er am Ende, 
sowohl in Hinsicht des angeschuldigten Verbrechens, als 
auch rücksichtlich der Veranlassung der gegen ihn verhäng¬ 
ten Untersuchung, unschuldig befunden werden sollte, ihm 
volle Entschädigung wegen des entbehrten Gehalts zuer= 
kannt werden muß. 
§. 10. 
Außer diesen allgemeinen Vorschriften und Verfügun¬ 
gen finden Wir nöthig, über verschiedene besondere Amts= 
verletzungen noch Folgendes gesetzlich zu bestimmen. 
§. 11. 
Ein Staatsdiener, der sein Amts=Ansehen und die 
ihm verliehene öffentliche Gewalt aus irgend einer lei¬ 
denschaftlichen, gewinnsüchtigen oder andern unrechtlichen 
Absicht mißbraucht, soll, wenn er sich wirkliche Gewalt¬ 
thätigkeiten oder Erpressungen erlaubt hat, vorbehaltlich 
der ihn nach §. 8. etwa treffenden Strafe, seines Amtes 
entsetzt und nach Befinden zu Wiedererlangung eines 
Staatsdienstes unfähig erklärt, in geringeren Fällen aber 
mit einer angemessenen Geldbuße oder mit Suspension 
von Amt und Gehalt von einem Monat bis zu einem 
Jahre bestraft werden. | 
5. 12. 
Der Staatsdiener, welcher ein ihm angebotenes Ge¬ 
schenk 
Max-Planck-Institut für
	        
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