Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 3, H. 2 = Jg. 1819, Apr. - Jun. (1819))

nokinstitut für 
Annalen 
auf das Gefinde, namentlich auch die Handwerksgehülfen 
der 
nach Maaßgabe der bereits bestehenden Vorschriften, sind 
allenthalben die Ortsschultheißen verpflichtet. An sie ha= 
ben also die Dienstherrschaften sowohl, als das Gesinde 
Preußischen 
in solchen Fällen unmittelbar sich zu wenden. 
2) Aemter. 
§. 25. Wenn bei Streitigkeiten zwischen Dienstherr= 
innern Staats-Verwaltung. 
schaft und Gefinde eine gütliche Vereinigung durch den 
Ortsschultheißen nicht zu Stande kommt, oder die Bethei= 
ligten bei dessen Entscheidung sich nicht beruhigen wollen, 
so steht einem jeden Theil frei, sich an das betreffende 
Amt zu wenden, welches alle auf den Dienstbertrag sich 
beziehende Gegenstände höchst summarisch zu behandeln 
Herausgegeben 
und nach vorgenommener Untersuchung zu entscheiden hat. 
Klagen des Gesindes gegen Dienstherrschaften, wel= 
chen nach bestehenden Gesetzen oder bisheriger Observanz 
5om 
ein befreiter Gerichtsstand zusteht, sind unmittelbar bei den 
Aemtern vorzubringen, und von denselben zu entscheiden. 
wirklichen Geheimen Ober-Regierungs-Rath 
3) Landes=Regierung. 
§. 26. An Unsere Landes=Regierung gelängen etwa= 
von Kamptz, 
nige Beschwerden von Dienstherrschaften und Gefinde 
oder Gewerbegehülfen gegen amtliche Entscheidungen, in 
sofern der Gegenstand nicht rein privatrechtlich ist, in 
in Berlin. 
welchem Falle die gewöhnliche Justizstelle eintritt. 
Ersterer ist im allgemeinen die Aufsicht auf pünkt= 
liche Vollstreckung dieser Verordnung übertragen. 
Verkündung 
§. 27. Gegenwärkiges Edict soll durch das Verord= 
nungsblatt zur öffentlichen Kenntniß gebracht werden. 
Gegeben Biebrich, den 15. Mai 1819. 
(L.S.) Wilhelm 
Herzog zu Nassau. 
vt. Freiherr von Marschall. 
Dritter Band. Jahrgang 1819. 
Zweites Heft. Aprit bis Juni. 
Berlin, 1819. 
In der Expedition der Annalen, beim Hofrath Schmidt, 
im Königl. Polizei=Ministerium. 
t tetitenen 
53.0 1 18.0 1 4 
30 500 
4 5.0 24.0 
0 
5 440 5 380 d.6105 3105 
90 51905. 
5 2.0 6 180 
5 10 60 
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15 192 5152 509. 
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