Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 1, H. 4 = Jg. 1817, Oct. - Dec. (1817))

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zu Lippstadt zur Publication zugefertiget werden, sind, da 
sie nur in dem vorgeschriebenen Prozeß verfahren, und 
in Gemäßheit dessen Grundsätze ergehen können, unmit= 
telbar an das Stadtgericht zu Lippe abzuschicken. 
Wenn das Stadtgericht zu Lippstadt über eine Be= 
stimmung der Preußischen Gesetze eine Anfrage macht, sey 
es bei dem Ober=Landesgerichte oder durch dasselbe bei 
dem Justiz=Minister, so geschieht die Belehrung, weil 
diese über Preußische Gesetze nur von den dafür geordne= 
ten Preußischen Behörden ausgehen kann, von den letz= 
teren; dagegen wird die desfallsige Verfügung der Fürst¬ 
lich Lippeschen Regierung sogleich von dem Ober=Landes= 
gerichte zur Kenntniß mitgetheilt. 
Art. 6. 
Die Instruction der Prozesse in beiden Instanzen ge¬ 
schieht wie bisher auf die angegebene Weise im Namen 
beider Landesherrschaften durch das Stadtgericht zu Lipp= 
stadt, in so fern nicht die Allgemeine Gerichtsordnung 
solche Jnstruction schon den Ober=Landesgerichten zuge= 
wiesen hat, oder die ferneren Gesetze und Rezlements sie 
dieselben noch zuweisen werden, in welchem letztern Falle 
die Instruction von dem Ober=Landesgerichte zu Cleve 
(künftig zu Hamm), jedoch ebenfalls im Namen beider 
Landesherrschaften, geführt wird. | | 
Art. 7. 
Nach den allgemeinen bei allen Untergerichten in den 
Preuß. Provinzen zwischen der Elbe und dem Rheine auf 
den Grund der im Artikel 1 erwähnten Gesetze, besonders 
des Publications=Patents vom 9ten September 1814 be= 
stehenden Verfassung, hat das Stadtgericht in Lippstadt 
keine Criminal=Jurisdiction, sondern trifft in Criminal= 
Sachen, insoweit sie das Gebiet der Gesammtstadt Lipp= 
stadt betreffen, nur die ersten vorläufigen Verfügungen 
und giebt dann die Sache zur Untersuchung an das Jn= 
quisitoriat zu Werden ab. Die Erkenntnisse werden von 
dem Criminal=Senate des Ober=Landesgerichts zu Cleve 
Max-Planck-Institut für
	        
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