Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 1, H. 4 = Jg. 1817, Oct. - Dec. (1817))

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vollziehung übersenden 
um sie weiter an die Sammt¬ 
Behörden in Lippstadt ergehen zu lassen. 
Art. 5. 
In Ansehung der Justizverwaltung übt das Stadtge¬ 
richt in Lippstadt die Gerichtsbarkeit erster Instanz für 
die Gesammtstadt im Namen beider Landesherrschaften 
aus, indem dasselbe die Benennung eines 
Königlich Preußischen und Fürstlich 
Lippeschen Gesammtgerichts 
führt. Nur in dieser Art kann eine gemeinschaftliche 
Ausübung der Gerichtsbarkeit statt finden, da nach der 
Preußischen Verfassung die Erkenntnisse nicht ausdrücklich 
im Namen Sr. Majestät des Königs von den Gerichten 
überhaupt abgefaßt werden. Wenn demnächst der Ge= 
richtsbezirk des jetzigen Stadtgerichts zu Lippstadt, der 
sich jetzt auf die Stadt und städtische Feldmark beschränkt, 
auch auf die benachbarten zum Herzogthum Westphalen 
gehörigen Ortschaften ausgedehnt seyn, und das gedachte 
Gericht den Character eines Land= und Stadtgerichts 
angenommen haben wird, so wird es sich der obigen Be¬ 
nennung nur bei solchen Erkenntnissen bedienen, welche 
die Gesammtstadt Lippstadt und deren Feldmark betreffen, 
bei allen andern Erkenntnissen aber die Benennung eines 
Königlich Preußischen Land= und 
Stadtgerichts zu Lippstadt 
führen. 
Die weiteren Jnstanzen gehen an das Königl. Ober= 
Landesgericht zu Cleve (künftig zu Hamm) und von die¬ 
sem an das Königl. Ober-Tribunal zu Berlin. Diese 
Königl. Oberbehörden werden authorisirt, in den Rechts= 
sachen der Gesammtstadt Lippstadt die Erkenntnisse mit 
der Formel abzufassen: 
„erkennet das Königl. Ober=Landesgericht zu Cleve 
(künftig zu Hamm) oder das Geheime-Ober-Tri¬ 
bunal, zugleich im Namen Ihrer Durchlaucht, der 
Frau Fürstin Vormünderin Paulina zur Lippe"- 
Die Rescripte, mit welchen die Erkenntnisse dem Gerichte 
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Max-Planck-Institut für
	        
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