Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 1, H. 4 = Jg. 1817, Oct. - Dec. (1817))

cal=Autoritäten zu Lippstadt auf demselben vorschrifts= 
mäßigen Wege, wie den übrigen Königlich Preußischen 
Behörden, zukommen. 
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Art. 3. 
Die Local=Autoritäten oder Sammt=Beamten in 
Lippstadt bringen die im Preußischen Staate geltenden 
Gesetze, Beschlüsse, Verordnungen und Jnstructionen nach 
allen darin enthaltenen Bestimmungen im Namen beider 
Landesherrschaften ohne weitere Rückfrage in Vollzug. 
Sollten über den Sinn oder die Anwendung dersel¬ 
ben irgend Zweifel oder Anstände entstehen, wobei es 
nöthig wäre, nähere Verhaltungsbefehle von den obern 
Behörden nachzusuchen, so werden die gedachten Sammt= 
Beamten sich unmittelbar zunächst an die ihnen vorge¬ 
setzte Königl. Preuß. Oberbehörde, welche es in den 
Fällen, wo eine vorläufige Communication mit der Fürst¬ 
lich Lippeschen Regierung erforderlich ist, mit solcher 
Communication halten wird, wie in folgendem Artikel 
zu sehen ist. 
Art. 4. 
Die Königl. Preuß. Oberbehörden sind von der Fürst= 
lich Lippeschen Landesherrschaft ein für allemal authori¬ 
sirt, in dringenden Fällen, und wo Gefahr auf dem 
Verzuge haftet, ihre Weisung den Sammt=Beamten in 
Lippstadt unmittelbar und ohne eine Sammt=Verfügung 
abzuwarten, zugehen zu lassen, und es ist für die oben 
erwähnten Fälle genug und nur erforderlich, daß die 
Königl. Preuß. Oberbehörden von demjenigen, was sie 
verfügt haben, der Fürstlich Lippeschen Regierung unver¬ 
züglich Nachricht ertheilen. In nicht dringenden Fällen, 
wobei hinlängliche Zeit zur Communication mit gedachter 
Fürstlich Lippeschen Regierung übrig bleibt, werden die 
Königl. Preuß. Oberbehörden, die Königl. Regierung zu 
Arnsberg und das Königl. Ober=Landesgericht zu Cleve 
(künftig zu Hamm) die Ausfertigung der Sammt=Ver¬ 
fügung der Regierung zu Detmold zur Einsicht und Mit= 
Max-Planck-Institut für
	        
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