Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 1, H. 4 = Jg. 1817, Oct. - Dec. (1817))

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17. 
Regulativ wegen Ausübung der, Preußen und Lippe¬ 
Detmold gemeinschaftlich zustehenden, landesherrlichen 
Rechte über die Sammtstadt Lippstadt für die be= | | 
treffenden Königl. Staats=Behörden, | | 
vom 30sten November 1817. 
Artikel 1. 
Nach dem zwischen der Königlich Preußischen und 
der Fürstlich Lippe Detmoldschen Regierung, mit anglo= 
ger Anwendung des zwischen der letztgedachten Regierung 
und dem vormaligen Großherzogthume Berg unterm 
13ten Februar 1811 geschlossenen Abkommens, getroffenen 
Einverständnisse,, sollen in der Gesammtstadt Lippstadt | | 
die für den Preußischen Staat geltenden Gesetze, Be= 
schlüsse, Verordnungen und Jnstructionen ausgeführt 
werden. 
noiin 
Das Allgemeine Landrecht, die Gerichts=Ordnung, 
die Criminal=Ordnung mit allen bis jetzt ergangenen Ab= 
änderungen und Deklarationen, insbesondere die Gesetz= 
Sammlung für die Preußischen Staaten, sofern dieselbe 
in der Provinz Westphalen Gültigkeit hat, haben und 
behalten daher Gesetzeskraft für die Gesammtstadt Lippstadt. 
Was die künftigen Gesetze, Beschlüsse, Verordnun= 
gen und Jnstructionen betrifft, so werden alle Amtsblät= 
ter, welche die, auch in Lippstadt zur Anwendung kom= 
menden Generalia enthalten, und die auf anderem Wege 
zur Ausübung gelangenden und daher nicht im Amtsblatte 
stehenden Verordnungen, jedesmal einzeln der Fürstlich 
Lippe=Detmoldschen Regierung durch die Königl. Regie= 
rung zu Arnsberg mitgetheilt werden. 
Aptikel 2. 
57. 
Die Publication der Gesetze geschieht, wie überall 
im Preußischen Staate, durch die Einrückung in die Ge= 
setz=Sammlung und in die Amtsblätter, welche den Lo= 
Annalen IV. Heft 1817. 
Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte 22 —
	        
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