Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 1, H. 4 = Jg. 1817, Oct. - Dec. (1817))

besondere Uebersicht von dem Betrage der letzteren verlie= 
ren würde. 
Nach diesen Bestimmungen hat sich die Königl. Re¬ 
gierung nunmehr überall zu achten. 
d 
Berlin, den 30sten Mai 1817. 
Der Minister der Finanzen. Der Minister des Jnnern. 
v. Bülow. 
v. Schuckmann. 
Rescript der Königl. Ministerien der Finanzen und 
des Innern an die Königl. Regierung in Oppeln, 
den Antheil der Landräthe an Stempel¬ 
Strafen betreffend. 
Wenn gleich der Anspruch, welcher Inhalts=Berichts 
der Königl. Regierung vom 28sten Juni c. von einem 
ihrer Landräthe, auf die Hälfte der, bei Revision der 
Gesinde=Scheine von ihm festgesetzten Stempel=Strafen, 
sich nicht für gesetzwidrig erklären läßt; so stellt er sich 
doch in jeder Beziehung als unschicklich dar, da bei allen 
Collegien und Landräthen die Observanz ist, dergleichen 
Denuncianten=Antheile für entdeckte Stempel=Contraven= 
tionen, selbst wenn sie der Chef der Behörde entdeckt, 
dennoch den Registratoren, Secretarien oder andern Sub= 
alternen, denen man dann die Monirung der Contra¬ 
ventionen aufträgt, zu überlassen. Die Königl. Regie= 
rung hat dem Prätendenten dies vorzuhalten, und seine 
nochmalige nähere Erklärung darüber zu fordern, deren 
Einsendung wir eventualiter erwarten. 
Berlin, den 7ten August 1817. 
Der Minister der Finanzen. Der Minister des Jnnern. 
Namens desselben. 
Namens desselbe n 
Borsche. 
Köhler. 
Max-Planck-Institut für
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer