Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 1, H. 4 = Jg. 1817, Oct. - Dec. (1817))

130 
1. Den städtischen Polizeibehörden, und zwar sowohl 
den Polizei=Directorien, als den Magisträten, ge= 
bührt die Untersuchung und Bestrafung der, von den 
Einwohnern des Polizei=Bezirkes, oder den in dem= 
selben sich aufhaltenden Personen begangenen, Con= 
traventionen gegen Ortspolizei=Gesetze, ohne Rück= 
sicht auf etwanige sonstige Exemtion der Cortrave= 
nienten, und überhaupt in allen Ortspolizei=Sachen, 
worunter die Fälle zu verstehen sind, in welchen das 
Interesse der Ortspolizei vorwaltet oder gefährdet 
wird, oder eine, von der Ortspolizei=Behörde ge¬ 
troffene, Anordnung und erlassene Verfügung über= 
treten ist. Jn Landespolizei=Sachen haben die Orts= 
polizei=Behörden zwar die polizeiliche Untersuchung, 
müssen jedoch die Acten der vorgesetzten Königl. Re= 
gierung zur weitern Verfügung einsenden. 
II. Der Contravenient ist über die Contravention zwar 
summarisch, aber gründlich, vollständig und, wenn 
er minderjährig ist, in Gemäßheit der Circular=Ver= 
fügungen vom 6ten April und 23sten Juni d. J. 
mit Zuziehung seines Vormundes oder der Eltern, 
zu vernehmen, mit seinen Einwendungen und Ver= 
theidigungsgründen zu hören, und im Leugnungsfalle 
der Beweis aufzunehmen. Die Nichtbefolgung dieser 
Vorschriften ist an der Polizeibehörde, welche sie 
verschuldet, nach aller Strenge zu ahnden. 
Nach Verhältniß der Personen und des Gegen= 
standes ist der Contravenient schriftlich, oder münd= 
lich zu vernehmen, und im letztern Falle über seine 
Aussage eine Verhandlung aufzunehmen. 
In ganz klaren und geringfügigen Fällen, wie 
z. B. bei versäumter An= oder Abzugs=Meldung 
wo es einer weitern Untersuchung in der Regel nicht 
bedarf, kann zwar sogleich die Strafbestimmung er= 
folgen, es ist aber allemal dem Contravenienten nach= 
zulassen, in einer ihm zu bestimmenden Frist seine 
etwanigen Einwendungen dagegen anzubringen, und 
wenn dies geschieht, nach Bewandniß der Umstände, 
Max-Planck-Institut für
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer