Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 19, H. 1 = Jg. 1835, Jan. - März (1835))

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Abschrift hievon der Königl. Regierung in Arnsberg 
zur Nachricht, mit Bezugnahme auf das in der Sache von 
Ihr am 21. Dezember v. J. erlassene Resolut, und mit dem 
Eröffnen, daß in Sachen dieser Art ein eigentlicher Rekurs 
an die höhere Polizei=Instanz nicht genommen werden kann. 
Wie die Cirkular=Verfügung vom 17. April 1812. (An¬ 
nalen der innern Staatsverwaltung 1821. S. 104) deutlich 
ergiebt, ist die Absicht des polizeilichen Einschreitens in die 
Vertragsverhältnisse beim Gesindedienste nur die, durch eine 
vorläufige Bestimmung augenblicklichen Störungen vorzu¬ 
beugen. Diese vorläufige Bestimmung hat aber nur den 
Charakter einer possessorischen Anordnung, und sie muß ihn 
auch darin behalten, daß eine weitere polizeiliche Instanz 
nicht zulässig ist; wer sich dabei nicht beruhigen will, muß 
vielmehr das eigentliche Rechtsverhältniß zur Kogni¬ 
tion der dazu bestimmten Behörde bringen. 
In künftigen ähnlichen Fällen hat daher die Königl. 
Regierung die Sache von Sich an die Gerichte zu weisen. 
Berlin, den 11. Februar 1835. 
Ministerium des Innern und der Polizei. 
Köhler. 
116. 
Reskript des Königl. Ministeriums des Jnnern und der 
Polizei, an das Königl. Oberpräsidium der Rheinpro¬ 
vinz, in Coblenz, die Abstellung der Gebehochzeiten 
und ähnlicher Mißbräuche betreffend. 
Indem ich Ew. Hochwohlgeboren auf den Bericht vom 
30. November v. J., die Abstellung der Gebehochzeiten und 
ähnlicher Mißbräuche betreffend, in der abschriftlichen An¬ 
lage (a.) die Allerhöchste Kabinets=Ordre vom 14. d. M. 
wodurch des Königs Majestät der für die Provinz West= 
phalen erlassenen Verordnung vom 3. Mai 1829.*) auch für 
die dortigen fünf Kreise Duisburg, Lennep, Gummersbach, 
Wipperfürth und Altenkirchen Gesetzeskraft beilegen, mit= 
theile, stelle ich Ihnen anheim, danach das Weitere zu ver¬ 
anlassen. 
Berlin, den 17. Januar 1835, 
Der Minister des Jnnern und der Polizei. 
v. Rochow. 
*) Jahrg. 1829. 3tes Heft, S. 577. ff. 
Max-Planck-Institut für
	        
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