Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 19, H. 1 = Jg. 1835, Jan. - März (1835))

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des Handels auf die Umgegend des Wohnorts, dann zu 
kontroliren, wenn der umherziehende Fleischhändler auch 
zum Hausiren mit andern Gegenständen in einem weitern 
Umkreise befugt ist: so ist, wie die Königl. Regierung un¬ 
term 15. Oktober d. J. in Antrag gebracht hat, allerdings 
nothwendig, die Erlaubniß zum Hausiren mit frischem Flei¬ 
sche solchen Personen zu versagen, welche auch mit andern 
Gegenständen einen Handel im Umherziehen treiben. Die 
Königl. Regierung wird also hiernach in vorkommenden 
Fällen verfahren. 
Berlin, den 13. Dezember 1834. 
Ministerium des Innern für Gewerbe- Finanzministerium. 
Angelegenheiten. 
v. Brenn. 
D. 
Polizei der öffentlichen Ordnung. 
114. 
Reskript des Königl Ministeriums des Innern und der 
Polizei, an die Königl. Regierung zu Gumbinnen, die 
Fristen zur Räumung gemietheter Wohnungen 
betreffend. 
Der Bestimmung des §. 2. des Gesetzes vom 30. Juni 
v. J., über die Termine bei Wohnungs=Miethsverträgen, 
liegt die Absicht zum Grunde, im Wege ortspolizeilicher 
Verordnungen den Uebelständen vorzubeugen, welche beim 
Wechsel größerer Miethswohnungen oft dadurch entstehen, 
daß Räumung und Einzug nicht in einem Tage bewirkt 
werden können. 
Es wird daher, wie das Ministerium des Innern und 
der Polizei der Königl. Regierung auf den diesfälligen Be¬ 
richt vom 18. August v. J. bemerklich macht, für jeden Ort, 
wo ein häufiger Wohnungswechsel stattfindet, zu erwä= 
gen sein, welche Verlängerung der Umzugs- und Räumungs¬ 
fristen durch das Bedurfniß erheischt wird, und welche 
Einrichtung zu treffen ist, um zu bewirken, daß während 
dieser längern Frist nach und nach einzelne Theile der neuen 
Wohnung dem einziehenden Miether eingeräumt werden, 
Max-Planck-Institut für
	        
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