Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 19, H. 1 = Jg. 1835, Jan. - März (1835))

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für die Ausübung der Polizei=Gerichtsbarkeit erforderlich 
macht. Die Königl. Regierung hat daher die nöthige Ver= 
anlassung zu treffen, daß in jedem einzelnen Falle die se¬ 
questrirende Behörde sich mit der Kreis=Polizeibehörde über 
die Ausübung der Polizei=Gerichtsbarkeit, und ob solche 
durch den Gutsbesitzer, oder durch wen sonst, stattfinden 
solle, näher vernehme, und wird in dieser Hinsicht, im Ein¬ 
verständniß mit dem Königl. Ministerio des Innern für 
Gewerbe=Angelegenheiten, bemerkt, daß allein aus der Be¬ 
stimmung der §.§. 8. und 26. der Instruktion für die Ku¬ 
ratoren und Sequester der Landschaft vom 30. November 
1813. eine ausschließliche Befugniß der letztern zur Sorge 
für die Polizeiverwaltung nicht hergeleitet werden kaun. 
Berlin, den 30. Januar 1835. 
Ministerium des Innern und der Polizei. 
v. Rochow. 
Die Königl. Landschafts=Direktion zu Mohrungen hat sich 
unterm 14. März c. darüber bei uns beschwert, daß das Königl. 
Landrathsamt derselben das Recht, die Polizei-Gerichtsbarkeit in 
dem von ihr sequestrirten adeligen Gute N. durch einen Stellver¬ 
treter ausüben zu lassen, verweigert, und die betreffenden Geschäfte 
durch den bereits exmittirten frühern Besitzer dieses Guts oder 
einen von demselben zu ernennenden Stellvertreter verwaltet wissen 
will. Da nach dem Reskripte des Königl. Ministeriums des In¬ 
nern und der Polizei vom 6. Juli 1832. (v. Kamptz Annalen, 
Jahrgang 1832. 3tes Heft, S. 674) die Befugniß und die Ver¬ 
pflichtung für die Polizeiverwaltung in einem sequestrirten Gute 
zu sorgen, der sequestrirenden Behörde obliegt, so scheint jedes 
Bedenken, was in dieser Hinsicht obwalten könnte, gehoben. Da¬ 
gegen bleibt die Königl. Landschafts=Direktion, sowie jede Guts¬ 
herrschaft, in Gemäßheit unserer Cirkular-Verfügung vom 16. Juli 
1832. verpflichtet, nur einem qualifizirten Subjekte die betreffenden 
Geschäfte zu übertragen, und dieses dem Königl. Landrathsamte 
namhaft zu machen, damit sich dasselbe von der Qualifikation des 
Vorgestellten Ueberzeugung zu verschaffen, Gelegenheit nehmen könne. 
Da die Landschafts-=Direktion bereits ein, nach der Ansicht 
derselben zu der Polizeiverwaltung in N. geeignetes Subjekt 
namhaft gemacht hat, so wird das Landrathsamt die Qualifikation 
desselben prüfen, und die Landschafts-Direktion von dem Erfolge 
in Kenntniß setzen. Es versteht sich nach dem Obigen von selbst, 
Max-Planck-Institut für 
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