Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 20, H. 1 = Jg. 1836, Jan. - März (1836))

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§. 6. 
Eben so bleiben die Waldweide in Königl. Forsten, Zehnten, Dienste, 
Zwangs= und Bannrechte und Einsassen=Prästationen, sowie alle 
sonstigen gutsherrlichen Gerechtsame in Beziehung auf die Domai= 
nen=Dörfer, welche dem veräußerten Objekte bis zur Veräußerung 
etwa zugestanden, in sofern nicht in einzelnen Fällen mit höherer 
Genehmigung ausdrücklich ein anderes bestimmt wird, stets von 
der Veräußerung ausgeschlossen. 
§.-7. Von allgemeinen Landes=, Kreis=, Sozietäts= und Kommunal=La= 
sten genießen Erwerber keine Befreiung; müssen vielmehr diese, so= 
wie die auf dem veräußerten Objekt etwa haftenden Lasten und 
Abgaben an Kirchen, Pfarren, Schulen und milde Stiftungen, 
imgleichen die Unterhaltung und neue Herstellung der Wege, Dei¬ 
che, Dämme, Gräben, Brücken, Fluß=Ufer und sonstigen Bauan¬ 
lagen und alle desfallsigen baaren und Natural=Leistungen tragen, 
ohne deshalb in der Folge an den Fiskus als Verkäufer oder Erb¬ 
verpächter irgend einen Vergütungs=Anspruch machen zu können, 
indem sie auch wegen nicht erfolgter Angabe an Lasten, Abgaben 
und Leistungen, welche auf dem veräußerten Objekte haften, oder 
wegen nicht vollständig oder nicht richtig erfolgter Angabe dersel¬ 
ben, jedem Anspruch auf Gewährleistung an die veräußernde Be= 
hörde entsagen. 
5. 8. 
Was insbesondere die von den Erwerbern, in Gemäßheit des Ge¬ 
setzes über die Einrichtung des Abgabewesens vom 30. Mai 1820. 
zu übernehmende jährliche Grundsteuer betrifft, so haben sie solche, 
wie sie, den Gesetzen gemäß, zunächst und in der Folge von der 
Steuerbehörde festgesetzt wird, in monatlichen oder sonst üblichen 
Raten und zwar den zunächst festzusetzenden Betrag gleich vom 
desjenigen Monats an, in welchem die Uebergabe erfolgt, an die= 
jenige Kasse abzuführen, welche mit der Einziehung der Grund¬ 
steuer beauftragt ist. 
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§. 9. 
Sind die veräußerten Objekte verpachtet, so treten Erwerber in 
Hinsicht derselben, sofern der spezielle Kontrakt darüber nicht aus= 
drücklich etwas anders bestimmt, bei der Uebergabe, und, wenn der 
Pacht=Kontrakt noch über den, in dem speziellen Veräußerungs= 
Vertrage näher bezeichneten Tag der Uebergabe hinnusgeht, über= 
haupt von diesem Tage an in die Rechte und Verpflichtungen des 
Fiskus, als Verpächters, demgemäß haben sie auch den Pächter we= 
gen des Super=Inventarii, soweit er beziehungsweise solches zurück¬ 
zulassen verbunden, und dessen Abnahme vom Verpächter zu for= 
dern berechtigt ist, ohne Zuthun des Fiskus zu befriedigen. 
! Die bis zu dem in dem speziellen Vertrage jedesmal näher 
bezeichneten Tage der Uebergabe verfallenen Pacht=Zinsen und son= 
stigen Leistungen des Pächters, bleiben aber der Staatskasse vor¬ 
15.50 
behalten. 
§. 10. Die Zahlung der Kauf= und Erbstandsgelder darf nur in baarem 
Gelde, und muß von den Erwerbern auf ihre Kosten zur Regie= 
rungs=Hauptkasse geleistet werden. 
§. 11. Wegen der Zahlungs=Termine gelten folgende Bestimmungen: 
Mnca. im Fall des reinen Verkaufs muß von dem Kaufgelde 
mindestens ein Drittheil noch vor dem in dem speziellen Ver= 
trage bestimmten Tage der Uebergabe und der Rest spätestens 
binnen zwei Jahren nach jenem Tage, und zwar in zwei glei= 
chen Fristen und Theilen, also jährlich mit der Hälfte berich= 
tigt werden. 
Max-Planck-Institut für
	        
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