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genen Spezialfall anlangt, überlassen, bei der Königl. Ober-Rechnungskammer -
auf Zurücknahme des nach der Anzeige des dortigen
Intelligenz=Komptoirs hinsichtlich der Insertions-Gebühren für die
Ediktal=Citationen der ausgetretenen Militairpflichtigen N. N. gezogenen -
Moniti anzutragen.
Berlin, den 28. April 1836.
Ministerium des Innern und der Polizei.
Finanzministerium.
Koehler.
v. Alvensleben.
193.
Reskript der Königl. Ministerien der Finanzen, sowie
des Innern und der Polizei, an die Königl. Regierung
zu Marienwerder, die Stempelfreiheit der über Vergütigung -
von Lieferungen und Leistungen für das Militair
ausgestellten Quittungen betreffend.
Die mit dem Berichte vom 6. Januar c. abschriftlich eingereichte -
Verfügung des Königl. Kriegsministerii an die Intendantur
des ersten Armee Korps vom 2. April 1834.,
wonach Quittungen im Betrage von 50 Rthlr. und darüber,
die über die Bezahlung solcher Natural-Fouragelieferungen,
welche die Unterthanen bei Märschen des Militairs nach dem
Allerhöchsten Edikt vom 30. Oktober 1810. hergeben müssen,
ingleichen über die Bezahlung desjenigen Vorspanns ausgestellt -
werden, welchen die Unterthanen vermöge gesetzlicher Verpflichtung -
leisten müssen, für stempelfrei erklärt werden,
beruht auf diesseits erklärter Uebereinstimmung, daher die Königl.
Regierung angewiesen wird, in vorkommenden Fällen darnach zu
verfahren.
Zur Vermeidung jeden Mißverständnisses wird bemerkt, daß
die Stempelfreiheit auf Quittungen über Zahlungen für solche Leistungen, -
welche auf einer gesetzlich vorgeschriebenen Zwangspflicht
der Unterthanen beruhen, sich beschränkt, wogegen Quittungen über
Zahlungen für vertragsmäßige Leistungen bei Objekten von 50 Rthlr.
und mehr, stempelflichtig sind.
Berlin, den 12. Februar 1836.
Finanzministerium.
Ministerium des Innern und der Polizei.
v. Alvensleben.
Koehler.
Max-Planck-Institut für
