Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 20, H. 1 = Jg. 1836, Jan. - März (1836))

Cirkular=Reskript der Königl. Ministerien des Innern und 
der Polizei, sowie der Finanzen, an sämmtliche Königl. 
Regierungen, die Pensions=Verhältnisse der noch nicht 
15 Jahre dienenden Staatsbeamten betreffend. 
Mittelst der unterm 31. Oktober 1835. *) an das Staats¬ 
ministerium erlassenen Allerhöchsten Kabinets-Ordre haben des Kö¬ 
nigs Majestät die Vorschrift der Allerhöchsten Kabinets=Ordre vom 
16. August 1826., in Absicht der noch nicht 15 Jahre dienenden 
Beamten, dahin näher zu bestimmen geruhet, daß Beamte, welche 
in dem nach letztgedachter Ordre angeordneten Verfahren, nach dem 
Beschlusse des Staatsministeriums, zur unfreiwilligen Pensionirung 
geignet sein würden, in dem Falle, wenn sie noch nicht 15 Jahre 
gedient haben, nach der Vorschrift des Pensions-Reglements ohne 
Pension des Dienstes zu entlassen sind. 
Wenn in einzelnen Fällen jedoch Verhältnisse vorhanden sein 
sollten, welche im Wege der Gnade eine Ausnahme motiviren; so 
wollen des Königs Majestät eben so, wie in solchen Fällen, in wel¬ 
chen die Allerhöchste Kabinets=Ordre vom 4. September 1827.)“ 
wider noch nicht 15 Jahre dienende Beamte angewendet werden 
muß, besondern Bericht erwarten. 
Der Königl. Regierung werden diese Allerhöchsten Bestim¬ 
mungen zur Kenntnißnahme und Beachtung bei den vorkommenden 
Falles zu formirenden Anträgen bekannt gemacht. 
Berlin, den 17. Januar 1836. 
Finanzministerium. Ministerium des Innern und der Polizei. 
v. Alvensleben. 
In Vertretung. 
Koehler. 
Jahrg. 1835. 4tes Heft, S. 897. 
1827. 4tes 
a 876. 
8. 
Allerhöchste Kabinets=Ordre, die Tragung der durch den 
Feldzug von 1809. als Auszeichnung erworbenen Säbel= 
troddel zur Civil=Uniform betreffend. 
Auf den beigehenden Bericht des Ministers des Innern und 
der Polizei vom 11. v. M. habe Ich bewilligt, daß diejenigen, 
Max-Planck-Institut für
	        
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