Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 15, H. 1 = Jg. 1831, Jan. - März (1831))

Die nachgesuchte Ermächtigung im Falle günstiger Er¬ 
kenntnisse, wie bei andern fiskalischen Prozessen, den Man¬ 
datarien die von dem Gegentheil wieder einzuziehenden Man¬ 
datarien=Gebühren auch in diesen Prozessen zu belassen, wird 
dagegen der Königl. Regierung hiermit ertheilt. 
Berlin, den 10. Februar 1831. 
Ministerium der Geistlichen, Unterrichts- und Medizinal¬ 
Angelegenheiten. 
v. Altenstein. 
Minist. der Finanzen. Minist. des Innern und der Polizei. 
Maaßen. 
v. Brenn. 
2. 
Reskript der Königl. Ministerien an die Königl. Regie¬ 
rung zu N. N., betreffend die Annahme von Hülfsar¬ 
beitern oder Civil=Supernumerarien und die Heranzie¬ 
hung der etatsmäßigen Subalternen=Beamten zur 
vollen Dienstthätigkeit. 
Das Verfahren, welches die Königl. Regierung bei 
Annahme der jetzt mittelst Berichts vom 18. Dezbr. v. J. 
zur Anerkennung als Civil-Supernumerarien vorgeschlagenen 
Subjekte beobachtet hat, steht mit den Vorschriften der 
Allerhöchsten Kabinets=Ordre vom 31. Oktober und der 
Circular=Verfügung vom 19. Dezbr. 1827. *) nicht im 
Einklang. 
In Ersterer ist zu 8 vorgeschrieben, daß die Annahme 
von Civil-Supernumerarien nur unter Genehmigung der 
Verwaltungs=Chefs erfolgen soll, und es bestimmt dem ge¬ 
mäß die vorallegirte Circular-Verfügung, daß sowohl von 
den als Civil-Supernumerarien beizubehaltenden Hülfsar¬ 
beitern ein Verzeichniß eingereicht, als ferner über jede neue 
Annahme eines Civil-Supernumerarii Bericht erstattet wer¬ 
den soll, woraus denn von selbst folgt, daß ferner, mit Aus¬ 
nahme der Militair-Versorgungs-Berechtigten, keine Hülfs¬ 
*) Annalen. Jahrg. 1827. S. 866. 
Max-Planck-Institut für
	        
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