Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 15, H. 1 = Jg. 1831, Jan. - März (1831))

Erster Abschnitt. 
Einheimische 
etz gebung 
g. 
Allgemeine Verwaltungs-Sachen. 
1. 
Reskript der Königl. Ministerien an die Königl. Regie= 
rung zu Bromberg, die Bestellung fiskalischer Manda¬ 
tarien und deren Gebühren betreffend. 
Die unterzeichneten Ministerien erwiedern der Königl. Re¬ 
gierung auf den Bericht vom 12. Septbr. v. J., daß bei 
der Gerichts=Verfassung des Großherzogthums Posen zur 
Ausführung der Circular=Verfügung vom 7. Septbr. pr. 
erforderlich sein würde, bei jedem Landgerichte einen be¬ 
stimmten fiskalischen Anwalt zu bestellen, und mit demselben 
das vorgeschriebene Abkommen zu treffen. Was die Kosten 
in Prozessen unvermögender Kirchen, landesherrlichen Patro¬ 
nats, betrifft, so kann die erbetene Autorisation, die Man¬ 
datarien-Gebühren auf den fiskalischen Prozeßkosten-Fonds 
anzuweisen, nur unter der Bedingung ertheilt werden, in 
sofern nach sorgfältiger Prüfung nicht ermittelt worden, daß 
die Kirchen-Gemeine oder ein Dritter diese Kosten ganz 
oder theilweise rechtlich zu tragen verpflichtet ist. 
Annalen. Heft 1. 1831. 
Max-Planck-Institut für
	        
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