Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 15, H. 1 = Jg. 1831, Jan. - März (1831))

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12. 
Circular=Reskript der Königl. Ministerien an sämme= 
liche Königl. Regierungen in den Rheinprovinzen, 
dieselbe Angelegenheit betreffend. 
In Beziehung auf die Ausführung der Instruktion 
vom 25. Juli v. J. wegen Vollstreckung der im Wege der 
Disziplin von den Verwaltungs=Behörden gegen Unter= 
beamte in den Rheinprovinzen festgesetzten Gefängnißstrafen, 
sind einige erhebliche Bedenken zur Sprache gekommen, wo¬ 
durch wir uns veranlaßt finden, die gedachte Jnstruktion in 
Ansehung folgender zwei Punkte resp. zu deklariren und zu 
modifiziren, nämlich: 
1) wegen des im Eingange vorkommenden Ausdrucks: 
„Regierungs-Präsidenten," bezüglich auf die den Kö¬ 
nigl. Regierungen untergebenen Kreis- und Lokal-Be¬ 
amten; und 
2) wegen der angeordneten Vollstreckung disziplinarischer 
Gefängnißstrafen in den gewöhnlichen Gefängnissen, be= 
züglich auf die eigentlichen Regierungs-Subalternen. 
Was den ersteren Punkt betrifft, so ist das disziplina¬ 
rische Strafrecht über die nicht bei den Regierungen selbst 
angestellten Unterbeamten dieser Behörden (Bezirks- und 
Lokal-Beamten) von den Regierungen, als solchen, und 
nicht ausschließlich von deren Präsidenten auszuüben; daher 
denn auch nicht diesen, sondern jenen die Befugniß zusteht, 
dergleichen Unterbeamte wegen Dienstvergehen mit Gefäng= 
nißstrafen bis zu acht Tagen zu belegen. 
Aus diesem Grunde wird hiermit deklarirt, daß die be¬ 
treffende Instruktion auch auf diejenigen Fälle Anwendung 
findet, wo es sich von Belegung der Kreis- und Lokal=Be¬ 
amten mit solcher Gefängnißstrafe durch die Regierun= 
gen handelt. 
Die Maßregel, Subalternen der Kollegien, welche die 
Präsidenten mit Gefängnißstrafen im Disziplinarwege zu be= 
legen sich bewogen finden, zu den gewöhnlichen Orts- oder 
Polizeigefängnissen abzuliefern, und sie hier allen übrigen 
Max-Planck-Institut für 
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