Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 15, H. 4 = Jg. 1831, Okt. - Dez. (1831))

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10) Der Antrag der Stände, wegen Abschaffung der ge= 
trennten Beiträge zu Neubauten von Bezirks- und 
Kreisstraßen auf der rechten Rheinseite, wenn ein Theil 
der Kosten von der Staats=Kasse und ein anderer 
von den Gemeinden geleistet wird, beruht anscheinend 
auf einem Mißverständnisse, da auf der rechten Rhein 
seite keine besondere, durch Zusatz-Centimen unterhal¬ 
tene Bezirksstraßen, sondern nur Staats- und Kom¬ 
munalstraßen vorhanden sind. Wenn aber einzelne 
oder vereinigte Gemeinden zur Beförderung eines Kunst¬ 
straßenbaues in ihrem Interesse einen Theil der Kosten 
oder Arbeiten übernommen, und hierdurch die Staats¬ 
verwaltung geneigt gemacht haben, den übrigen Theil 
des Aufwandes aus Staatsmitteln beizutragen, und 
die künftige Unterhaltung durch Erhebung des Chaussee¬ 
geldes zu decken, so tritt das Rechtsverhältniß eines 
Vertrages ein, und es ist kein Grund zu einer Be¬ 
schwerde vorhanden, wenn die Staatsbehörde, sobald 
sie ihre Verpflichtung erfüllt hat, auch von der Ge¬ 
meinde die vertragsmäßige Leistung fordert. Das 
Staats=Ministerium hat nach diesen Bestimmungen 
weiter zu verfügen. Sobald übrigens eine Gemeinde 
nachweisen kann, daß ihr eine Leistung auferlegt werde, 
die nicht auf Meiner vorstehenden Entscheidung oder 
auf bestimmter gesetzlicher Verpflichtung beruhe, so hat 
sie sich zunächst an die Provinzialbehörde, und, wenn 
diese die Sache nicht erledigt, an das betreffende Mi¬ 
nisterium zur Untersuchung und Remedur zu wenden. 
Dabei wiederhole Ich die früher schon ertheilte An¬ 
weisung für alle Behörden: auch bei unbestrittenen 
Verpflichtungen die Anforderungen an die Gemeinden 
möglichst zu ermäßigen, und jederzeit auf das Bedürf 
niß zu beschränken. Das Staats=Ministerium hat diese 
Bestimmungen durch die Amtsblätter der rheinischen 
Regierungen zur öffentlichen Kenntniß bringen zu lassen 
Charlottenburg, den 8. November 1831. 
Friedrich Wilhelm. 
An 
das Staats=Ministerium 
Max-Planck-Institut für
	        
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