Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 15, H. 4 = Jg. 1831, Okt. - Dez. (1831))

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43. 
Reskript des Königl. Ministeriums des Innern an die 
Königl. Regierung zu Merseburg, betr. die Gewinnung 
des Bürgerrechts in Anwendung der darüber spre¬ 
chenden älteren und neueren Gesetze. 
Was die von der Königl. Regierung mittelst Berichts 
vom 8. v. M. in Antrag gebrachte Abänderung der mit 
den Vorschriften der revidirten Städte=Ordnung vom 17. 
März 1831. nicht zu vereinigenden Bestimmungen der Ge= 
neral=Jnnungs=Artikel vom 8. Januar 1780., wonach 
jeder, welcher in eine Innung als Meister aufgenom¬ 
men werden will, das Bürgerrecht an dem Orte, wo 
er sich niederzulassen beabsichtigt, erwerben muß, und 
2) ausländischen Meistern das Bürgerrecht unentgeldlich 
ertheilt werden soll, 
betrifft; so bedarf es zwar keiner besonderen Deklaration, 
wenn eine frühere gesetzliche Bestimmung, als unvereinbar 
mit dem neuern Gesetze, durch dieses aufgehoben wird, in= 
dem es sich von selbst versteht, daß das neuere Gesetz das 
ältere aufhebt; indessen haben die unterzeichneten Ministerien 
gegen die von der Königl. Regierung beabsichtigte Erlassung 
der bezeichneten Bekanntmachung, in so weit dieselbe solche 
für nothwendig hält, nichts einzuwenden. 
Berlin, den 25. Dezember 1831. 
Ministerium des Innern 
Ministerium des Jnnern für Han¬ 
und 
dels= und Gewerbe=Angel= | | 
der Polizei. 
grnheiten. 
v. Brenn. 
v. Schuckmann. 
Max-Planck-Institut für
	        
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