Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 15, H. 4 = Jg. 1831, Okt. - Dez. (1831))

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innerhalb 14 Tagen, welcher Frist jedoch bei entfernteren Ober¬ 
landesgerichten, noch der Zeitraum, welchen der jedesmalige Lauf 
der Post erfordert, hinzugerechnet werden muß, zu erwarten. 
Da übrigens hierdurch eine Ausnahme von der im §. 53. 
Tit. 16. Thl. I. des Allgem. Landrechts bestimmten Regel nach= 
gegeben wird, so geschieht die Absendung von dergleichen Gel¬ 
dern oder Dokumenten lediglich auf Gefahr der betreffenden 
Deposital=Kassen. 
In dem Fall aber, wo beide Kassen, die zahlende und 
die, an welche gezahlt wird, sich an einem Orte befinden, wer¬ 
den von den Oberlandesgerichten die Rendanten der Deposito¬ 
rien, entweder im Allgemeinen, oder für jeden bestimmten Fall 
bevollmächtiget werden, die bei den Königl. Kassen zu erheben¬ 
den Deposital Gelder in Empfang zu nehmen, und darüber 
interimistisch zu quittiren. Diese interimistischen, binnen vier 
Wochen gegen wirkliche Deposital-Bescheinigungen auszutau¬ 
schenden Quittungen sind einstweilen als gültige Kassen-Beläge 
zu betrachten. 
Uebrigens bedarf es in beiden Fällen, sowohl wenn der 
Rendant des Depositorii generaliter zur Empfangnahme von 
Deposital=Geldern ermächtigt wird, als wenn diese Ermächti¬ 
gung für jeden einzelnen Fall ertheilt wird, keinesweges der 
Ausstellung einer förmlichen Vollmacht, sondern es ist eine dar¬ 
über von dem betreffenden Oberlandesgericht zu ertheilende Be¬ 
nachrichtigung an die Königl. Regierung hinreichend. 
Nach vorstehenden Bestimmungen hat nun die Königl. 
Regierung in allen vorkommenden Fällen verfahren zu lassen, 
ihre Haupt-Kasse zu dem Ende hiernach vollständig zu instrul¬ 
ren, so wie auch die Landes=Justiz-Kollegien hiernach Seitens 
des Königl. Justiz Ministerit mit gleichmäßiger Instruktion 
werden versehen werden. 
Berlin, den 8. September 1816. 
Der Minister der Finanzen, 
Jm Auftrage Sr. Excellenz 
Villaume. 
sämmtliche Königl Regierungen. 
Max-Planck-Institut für
	        
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