Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 15, H. 4 = Jg. 1831, Okt. - Dez. (1831))

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12. 
Reskript des Königl. Justiz=Ministeriums an das Kö= 
nigl. Oberlandesgericht zu Stettin, die Zahlungen aus 
den Regierungs=Hauptkassen an die Depositorien, der 
Landes=Justiz=Kollegien betreffend. 
Die von dem Königl. Oberlandesgerichte in dem Be¬ 
richte vom 15. d. Mts. 
betreffend die von der dortigen Regierungs-Hauptkasse 
an das Depositum des Kollegii zu leistenden Zahlungen, 
erwähnte, von dem Königl. Finanz-Ministerio unter dem 8. 
Septbr. 1816. an sämmtliche Regierungen erlassene Ver= 
fügung (Anl. a.) ist mit Zustimmung des Justiz-Ministerii 
entworfen worden, und hat durch die Jahrbücher bekannt 
gemacht werden sollen. Es ist dieses aber durch einen Zu¬ 
fall unterblieben, und wird das Königl. Oberlandesgericht 
daher jetzt angewiesen, diese Anordnung zu berücksichtigen. 
Berlin, den 28. Dezember 1831. 
Für den Justiz=Minister. 
Vermöge Allerhöchsten Auftrags. 
v. Kamptz. 
Um die in Fällen, wo aus den Regierungs-Hauptkassen 
an die Depositorien der Landes-Justiz=Kollegien Zahlungen ge¬ 
leistet werden, hinsichtlich der darüber zu ertheilenden Deposital¬ 
Quittungen, bisher hier und da entstandenen Schwierigkeiten 
zu beseitigen und das gegenseitige Verfahren hierunter zu er¬ 
leichtern, werden hierüber, in Uebereinkunft mit des Herrn 
Justiz=Ministers Excellenz, folgende Vorschriften ertheilt. 
In den Fällen, wo sich die zahlende Königl. Kasse mit 
der Deposital=Kasse, an welche gezahlt werden soll, nicht an 
einem Orte befindet, wird die Königl. Regierung hierdurch im 
Allgemeinen autorisirt, die an die Deposital-Kassen der Ober¬ 
landesgerichte zu zahlenden Gelder oder Dokumente mit der 
Post abzusenden, die Postscheine als einstweilige Beläge zu be¬ 
halten, und die Deposital-Quittungen darüber in der Regel 
Max-Planck-Institut für
	        
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