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Es kommen jedoch Fälle vor, wo Orts-Obrigkeiten 
in einzelnen Städten und Dorfgemeinen die Wahlen in Land¬ 
tags=Angelegenheiten im Auftrage des Staats besorgen. 
Da diese Kommunal=Behörden verpflichtet sind, dem 
Landrathe den Erfolg der Orts-Wahlen anzuzeigen, mithin 
bei diesem Geschäft lediglich im Auftrage des Staats han¬ 
deln; so ist auch der hierdurch entstehenden Corresponden 
derselben mit dem Landrathe die Porto-Freiheit bewil¬ 
ligt worden. 
Die Absendung dieser Correspondenz wird aber im Ein¬ 
verständniß mit dem Königl. Ministerio des Innern nicht 
unter dem oben gedachten Rubro, sondern portopflichtig 
Statt finden. 
Sämmtliche Post-Anstalten werden daher mit der An¬ 
weisung hiervon in Kenntniß gesetzt, das für dergleichen Fälle 
von den Landräthen gezahlte Porto sofort unweigerlich zu 
restituiren, und in der Karte zu löschen, wenn die vor¬ 
schriftsmäßige Bescheinigung über den Inhalt der portofreien 
Sendung nach Maaßgabe der Circular=Verfügung vom 12. 
Oktober 1828. No. 32. §. 1. auf dem zurückzugebenden 
Original=Couvert, oder der vidimirten Abschrift desselben 
von Seiten des Empfängers ausgestellt worden ist. 
Zwangs=Deklarationen bei Sendungen von Zins=Coupons. 
10) Mit Bezug auf die, dem General=Circulare vom 
4. Novbr. 1828. beigefügte Uebersicht der Bestimmungen, 
wegen der Zwangs=Deklarationen bei den Fahrpost-Sen¬ 
dungen, wird den Post-Anstalten Folgendes eröffnet: 
1) unter den in jener Uebersicht sub 5. und 7. aufge= 
führten Zins=Coupons sind nur Coupons von Staats¬ 
Schuldscheinen zu verstehen, und sind hierbei in 
Absicht auf die anzuwendende Taxe (confer. Porto= 
Regulativ, §. 11. Litt. A.) drei verschiedene Arten 
zu unterscheiden, nämlich: 
a) fällige, ganz zahlbare Coupons, unmittel¬ 
bar vor dem Zahlungs=Termine oder nach dem¬ 
selben versandt, sind, weil sie nach der Bekannt¬ 
machung vom 30. März 1814. in allen Königl. 
Annalen. Hest 11. 1829. 
Vonage 
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zu Berlin