Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 13, H. 2 = Jg. 1829, Apr. - Jun. (1829))

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18. 
Rescript der Königl. Ministerien des Innern und der 
Finanzen, an die Königl. Regierung zu Marienwerder, 
die Haltung der Amtsblätter von Seiten der Chaussee¬ 
Einnehmer betreffend. 
Der Königl. Regierung gereicht auf Ihre Anfrage im 
Berichte vom 15. v. M. zum Bescheide, daß die Chaussee= 
Einnehmer, die nur damit zu thun haben, eine ganz bestimmt 
vorgeschriebene Abgabe zu erheben, zu den mit einer Ad¬ 
ministration beauftragten Unterbehörden keinesweges gerech¬ 
net werden können, auch sonst keine Veranlassung vorhanden 
ist, denselben das Amtsblatt unentgeltlich verabfolgen zu 
lassen. Eben so fehlt es aber auch an einem zureichenden 
Grunde, sie wider Willen zu nöthigen, daß sie dasselbe auf 
ihre Kosten anschaffen und halten. 
Berlin, den 3. Mai 1829. 
Der Minister des Jnnern. 
Der Finanz=Minister. 
v. Schuckmann. 
v. Motz. 
19. 
Rescript des Königl. Staats=Ministeriums an das 
Königl. Ober=Präsidium der Mark Brandenburg *), 
wegen des Aufhörens der ritterschaftlichen Standschaft 
eines Guts in Folge freiwilliger Parzellirung, insbeson¬ 
dere auch bei denen mit der Rittergutseigenschaft 
veräußerten Domainengütern. 
Da von einigen Seiten Zweifel erhoben sind, über die 
Anwendbarkeit der Bestimmungen über den Verlust der Rit¬ 
tergutseigenschaft nach erfolgter freiwilliger Parzellirung im 
Artikel VII. der Allerhöchsten Verordnung für die Marken 
vom 17. August 1825. 
*) Mut. mutand. auch an die übrigen Königl. Ober=Präsidien er= 
lassen. (Conf. die Regier.=Amtsblätter vom Juli 1829.) 
og 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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