Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 13, H. 2 = Jg. 1829, Apr. - Jun. (1829))

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Städten, woselbst die Städteordnung eingeführt ist, erfor¬ 
dert, und die betreffende Tarif-Position demgemäß ange¬ 
wendet werden soll. 
Dem Magistrate zu N. N. wird dies auf Seine Ein= 
gaben vom 26. Septbr. 23. Oktbr. und 16. Dezbr. v. J. 
eröffnet, um Sich für die Zukunft danach zu achten. 
Was aber die Vergangenheit anlangt, so soll wegen 
der statt gefundenen Zweifel die diesfalls dem Magistrate 
zuerkannte Strafe nicht eingezogen werden, als weshalb die 
Königl. Regierung mit Bescheid versehen worden ist. 
Berlin, den 29. Juni 1829. 
Ministerium des Innern. Erste Abtheilung. 
Köhler. 
VIII. 
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3 
A. 
Im Allgemeinen. 
68. 
Rescript des Königk. Ministeriums des Innern und der 
Polizei an die Königl. Regierung zu Posen, die Wie¬ 
dererstattung der Gehalts=Verbesserungs=Abzüge an in= 
terimistisch angestellte Gendarmen betreffend. 
Da die von den interimistisch angestellten Gendarmen 
zu berichtigenden Verbesserungs-Abzüge ad 1 des Gehalts 
den bestehenden Vorschriften gemäß zurückerstattet werden 
müssen, wenn die Angestellten innerhalb oder nach Ablauf 
der Probezeit wieder entlassen werden, mithin in die ihnen 
zugedachten Stellen nicht einrücken, so wird es analogisch für 
unbedenklich gehalten, daß sene Abzüge auch zurückerstattet 
werden, wenn die interimistisch Angestellten mit Tode abge¬ 
hen, bevor sie die Probezeit bestanden haben. Es kann da¬ 
ge 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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