Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 7, H. 4 = Jg. 1823, Oct. - Dec. (1823))

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§. 4. Die Frage; ob andere Gemeinden an der Her¬ 
stellung und Unterhaltung eines Weges ein größeres oder 
näheres Jnteresse haben, als die Gemeinde selbst, die den 
Weg in ihrem Bahne besitzt — folglich zu Hülfsleistungen 
oder Beiträgen, für die Nachbar=Gemeinde, herangezogen 
werden können — eignet sich, in jedem speziellen Falle, zu 
einer besonderen Verhandlung der Gemeinderäthe, unter Ge= 
nehmigung der Königl. Regierung, 
In der Regel werden die verschiedenen Jnteressen 
gegenseitig ausgeglichen, wenn jede Gemeinde, zum freien 
Gebrauche für alle, ihre natürlichen Verbindlichkeiten er¬ 
füllt, die aus dem Besitze des Bodens hervorgehen. 
Verbindlichkeit zu den Wegearbeiten. 
§. 5. Alle Einsassen der Gemeinde sind verbunden, nach 
Maaßgabe ihres Anschlages in den gesammten direkten 
Steuern, an den Wegearbeiten Theil zu nehmen. Es wird 
diese Verbindlichkeit als eine gemischte Last betrachtet. 
§. 6. Ausgenommen sind nur: 
die Geistlichen und Schullehrer, 
b) die Hebammen, wenn sie Wittwe, oder unverheirathet 
sind, 
c) die mit der Leitung und Aufsicht der Wegarbeiten spe¬ 
ziell beauftragten Communal-Beamten für ihre Person. 
Anordnung und Vertheilung der Arbeiten. 
§. 7. Jährlich im Monat November verfügen sich die 
Herren Bürgermeister, unter Zuziehung der betreffenden 
Gemeinde=Schöffen, persönlich auf sämmtliche Gemeindewe= 
ge, um auszumitteln und festzustellen, welche Wege oder 
Wegestrecken, im Laufe des nächsten Jahres, ausgebaut oder 
reparirt werden sollen. Die Herren Bürgermeister haben 
diese Besichtigungstage dem Landrathe frühzeitig bekannt zu 
machen. 
§. 8. Nach den Resultaten dieser Lokal-Besichtigungen 
fertigen die Herren Bürgermeister einen förmlichen Wege¬ 
bauplan an, welcher bis zum 15. Januar jeden Jahres, in 
Max-Planck-Institut für
	        
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