Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 7, H. 4 = Jg. 1823, Oct. - Dec. (1823))

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Wege Polizei. 
150. 
Gemeinde=Wege=Ordnung für den Kreis Bonn. 
Um beim Gemeinde=Wegebau, so viel als möglich, 
Gleichförmigkeit in der Ausführung, und Verhältniß in 
der Vertheilung der Lasten zu erhalten, erscheint die Ab= 
fassung einer neuen Verordnung um so nöthiger, als der 
Kreis Bonn aus Bestandtheilen mehrerer Departements 
zusammengesetzt wurde, in denen das hierbei beobachtete 
Verfahren verschieden war | 
Mit Beibehaltung der bisherigen gesetzlichen Grundzü¬ 
ge, und unter Aufhebung oder Abänderung der früheren 
Departemental=Verfügungen, (wozu die Königl. Hochlöbliche 
Regierung zu Cöln ausdrücklich ihre Ermächtigung ertheilt 
hat) wird demnach, bis zum Erscheinen anderer, höherer 
Bestimmungen, folgende provisorische Wege=Verordnung 
erlassen: 
Allgemeine Bestimmungen. 
§. 1. Die Wege sind, nach der Natur des Eigenthums 
und der Verpflichtung zur Instandhaltung, entweder Staats¬ 
Privat= oder Gemeindewege. 
h. 2. Zu den ersteren gehören die, aus Staatsmitteln 
unterhaltenen Land= und Heerstraßen; desgleichen, auf der 
linken Rheinseite, die, auf Kosten der Provinz, angelegten 
und unterhaltenen Bezirkstraßen; 
Privatwege sind jene, welche Einem oder einigen Pri¬ 
vaten zugehören oder ausschließlich zum Gebrauche dienen, 
und auch nur von diesen allein unterhalten werden müssen. 
Alle andere Wege, die nicht zu diesen Arten gehören, 
sind Gemeindewege. 
§. 3. Das Eigenthum dieser letzteren, so wie die Ver= 
bindlichkeit, sie zu unterhalten, haben die Gemeinden, und 
zwar diejenigen, in deren Bahn jene Wege gelegen sind. 
Max-Planck-Institut für
	        
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