Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 7, H. 4 = Jg. 1823, Oct. - Dec. (1823))

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12. 
Publikandum der Königl. Regierung zu Breslau, die 
Quittungs=Ertheilungen öffentlicher Kassen be¬ 
treffend. 
Nach einer Bestimmung des Königl. Finanz=Ministe= 
ciums ist bei Geldversendungen zwischen öffentlichen Kassen, 
die empfangende Kasse erst nach Ankunft der Gelder bei 
derselben zur Ausstellung der Quittung darüber verpflichtet, 
und kann bis dahin die zahlende Kasse wegen der geschehe¬ 
nen Zahlung und Absendung mit dem Postschein sich aus¬ 
weisen. Sämmtliche Kassen unseres Regierungs=Bezirks 
haben sich hiernach genau zu achten. 
Breslau, den 2. December 1823. 
Königl. Preußische Regierung. 
13. 
Publikandum der Königl. Regierung zu Königsberg, 
die Einziehung der Verzugszinsen von den rückständig 
bleibenden Domainen- und Forstgefällen betref¬ 
fend. 
Es ist höhern Orts festgesetzt worden, daß von sämmt= 
lichen Zeit= und Erbpachtsgefällen und sonstigen Domginen= 
und Forst=Revenüen, welche in den Fälligkeitsterminen nicht 
prompt eingehen, in sofern mit höherer Genehmigung nicht 
ausdrücklich zinsenfreie Stundungen bewilligt worden sind 
sogleich die Verzugszinsen mit Fünf vom Hundert, von den 
Fälligkeitsterminen der Abgabe ab, bis zum Zahlungstage, 
zugleich mit der schuldigen Abgabe eingezogen werden sollen. 
Diese Festsetzung soll 
1) vom 1sten Januar 1824 ab in Anwendung kommen. 
2) Der Forderung der angeordneten Verzugszinsen sind 
in der Regel nur diejenigen Domainen=Abgaben=Ver= 
pflichteten im Falle des Rückstandes unterworfen, de= 
Max-Planck-Institut für
	        
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