Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 7, H. 4 = Jg. 1823, Oct. - Dec. (1823))

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Rescript des Königl. Ministeriums des Innern und 
der Polizei an die Königl. Regierung zu Gumbinnen, 
die Anlegung einer Bordellwirthschaft betreffend. 
Da es bei der Frage über die Zuläßigkeit der Anlage 
einer Bordellwirthschaft, wie der Königl. Regierung bereits 
durch das Rescript vom 8. Oktober 1818. eröffnet worden, 
vornehmlich auf die besondere Verhältnisse eines jeden, 
übrigens in die Kathegorie des §. 1000. Tit. 20. Thl. II. 
des Allgem. Landrechts gehörenden, Orts ankömmt, indem 
allein hiernach deurtheilt werden kann, welches von beiden, 
ob die Gestattung oder die Nichtduldung einer solchen An¬ 
lage größeres Uebel herbeiführt, so wird der Königl. Re= 
gierung auf den Bericht vom 31. Oktober d. J. die nähere 
Erwägung des diesfälligen Antrages des Magistrats zu 
N. N., nach sorgfältiger Prüfung aller örtlichen Verhält¬ 
nisse, so wie demnächst die Entscheidung mit dem Auftrage 
überlassen, die letztern dem Ministerio anzuzeigen. 
Berlin, den 12. December 1823. 
Ministerium des Innern und der Polizei. 
v. Schuckmann. 
C. 
Paß= und Fremden=Polizei. | | 
98. 
Rescript des Königl. Ministeriums des Innern und 
der Polizei an die Königl. Regierung zu Ste:tin, 
die Paß=Formulare betreffend | 
Auf den, das Paß-Formular betreffenden Bericht der 
Königl. Regierung vom 1. v. M. wird derselben hiermit er= 
öffnet, daß das General=Rescript vom 6. März d. J. aus= 
Max-Planck-Institut für
	        
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