Full text: Annalen der preußischen innern Staats-Verwaltung (Bd. 7, H. 4 = Jg. 1823, Oct. - Dec. (1823))

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speziellen Fonds ausdrücklich zugewiesen worden, oder als 
siskalisch bezeichnet sind, sie nur derjenigen Behörde zuflie= 
ßen können, welche das Erkenntniß abgefaßt, mithin, wenn 
der Landrath cognoscirt hat, der Staats=Kasse — wenn 
ein Magistrat, dem die Polizei=Verwaltung delegirt wor= 
den, der die Kosten der Polizei=Verwaltung tragenden 
Kommunal=Kasse — und, wenn eine gutsherrliche Behör= 
de erkannt hat — dem Guts=Gerichtsherrn. 
Denn der allgemeine Grundsatz, daß Rechte und Pflichten 
Korrelate sind, und daß derjenige, dem die Lasten einer Sa= 
che obliegen, auch den Nutzen davon ziehen muß, ist durch 
kein entgegenstehendes besonderes Gesetz für die in Rede ste= 
henden Fälle beschränkt, und seine Anwendung kann daher 
auch bei dem in Rede stehenden Gegenstande keinem Beden¬ 
ken unterworfen seyn. 
Berlin, den 9. December 1823. 
Ministerium 
Finanz=Ministerium. 
des Innern und der Polizei. 
v. Klewitz. 
v. Schuckmann. 
B. 
Ordnungs=Polizei. 
87. 
Rescript des Königl. Ministeriums des Innern an die 
Königl. Regierung zu Magdeburg, die Anwendung des 
Trauer=Reglements vom 7. October 1797. be= 
treffend. 
Der Königk. Regierung wird in Bescheidung auf die 
Anfrage im Bericht vom 17. v. M. 
in Betreff der Gültigkeit des Trauer=Reglements vom 
7. October 1797., 
hiermit eröffnet, daß es einer Republication dieses Gesetzes 
nicht bedarf. Uebrigens ist es allerdings für die Polizei= 
Max-Planck-Institut für
	        
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