einige Verbesserungen der Gerichtsordnung 2c. betr. 21
ren, das ist der Zweck des auf allerhöchsten Befehl Ihnen
vorgelegten Gesetzentwurfes.
Was ist es denn, was unserm Proceßverfahren zum
Vorwurfe gemacht wird?
1) Die Langsamkeit des Rechtsganges, — die grosse
Verzögerung der Entscheidungen der Gerichtshöfe, besonders
des obersten Gerichtshofes, die ausserordentliche Schwierigkeit, =
auch wenn man endlich ein rechtskräftiges Urtheil für
sich errungen hat, durch Hülfsvollstreckung zu seinem Rechte
zu gelangen; — wozu noch kommt
2) das Unglück, daß unser Verfahren die Wohlthat
der Mündlichkeit und Oeffentlichkeit entbehrt.
Nun denn, meine Herren! was das Erste betrifft,
so ist der wesentliche Zweck des Entwurfes, die Proceßverzögerungs= ¬
und Chicanensucht zu zügeln, den Rechtsgang
abzukürzen, grössere Raschheit, regeres Leben in das Verfahren =
zu bringen. Wird hier geholfen, wird Beschleunigung, ¬
unbeschadet der Gründlichkeit, erzielt, - das Fundament =
der Proceßordnung ist gut; bey weitem die allermeisten ¬
Bestimmungen derselben, abgesehen von der Rücksicht ¬
der Beschleunigung, sind gut und zweckmässig, — was
nicht als gut und zweckmässig befunden ward oder wird, ist
durch das Gesetz vom Jahre 1819 oder wird, unter Ihrem
und der hohen Kammer der Reichsräthe Beyrath und Zustimmung, ¬
durch den gegenwärtigen Entwurf, im Falle er
zum Gesetze erhoben wird, in zweckmässiger, wohlthätiger
Weise abgeändert, — warum will man sich nicht begnügen?
Lassen wir uns den auf solche Weise gestalteten Coder
im Ganzen, in neuer Gestalt, gleichsam als Codex repetitae ¬
praelectionis vorlegen, — wie vollendet wird er da
stehen, in welch hohem Grade geeignet, allen Forderungen,
die mit Billigkeit an eine Civilproceßordnung gestellt werden
können, vollkommen zu entsprechen!
Aber Neues ist es, was man verlangt, Neues, kein
Flickwerk, kein Bruchstück, vollständige Gesetzbücher will man.
