Full text: Beiträge zur Kenntniß der Justizverfassung und juristischen Literatur in den preussischen Staaten (Bd. 3 (1797))

387 
Resolution 
auf die vorstehende Anfrage. 
Wir haben Euren Bericht und Anfrage 
vom 1ten dieses M. in Unserm Geheimen 
Staatsrathe vortragen lassen, und wollen Euch 
zu Eurer Direktion darauf bekannt machen: 
daß nach dem Ostpreussischen Landrechte, 
welches als Provinzialgesetz nach wie vor bis 
hieher seine Kraft behalten, bei Ausstellung ei¬ 
nes gemeinschaftlichen hypothekarischen Schuld¬ 
instruments von zweien in der Gütergemein¬ 
schaft lebenden Eheleuten die Einwilligung der 
Ehefrau, um selbige zu verbinden, hinreichend 
ist; daß sie aber, nach der dortigen Landesver¬ 
fassung, um eine solche Einwilligung gültig 
abzugeben, mit einem gerichtlich bestellten Ge¬ 
schlechtsvormunde versehen sein muß. rc. 
Berlin, den 11ten Jul. 1796. 
Reck. Wöllner. Goldbeck. Thulemeier. 
An das reformirte Kirchendirektorium. 
4. 
Reskript des Justizministerii an das Kam¬ 
mergericht, die Eintragung der Real¬ 
rechte des Fiskus auf fremde Grund¬ 
stücke betreffend. 
Ihr empfanget hierneben in Abschrift einem 
von der Kurmärk. Kammer unterm 4. v. M. 
Bb 2 
Max-Planck-Institut für
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer