Full text: Beiträge zur Kenntniß der Justizverfassung und juristischen Literatur in den preussischen Staaten (Bd. 3 (1797))

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nicht tragen können, bei dem Etat ad Extraordi- 
naria mitgerechtnet worden; wonach Jhr Euch 
nicht nur in diesem, sondern auch in künftigen 
Fällen zu achten habt. Berlin, den 19ten Dezbr. 
1796. 
Reck. Wöllner. Goldbeck. Thulemeier. 
An das Kammergericht. 
6. 
Zu Th. III. Tit. 7. §. 68. 
die vor Justizkommiffarien als Notarien aus¬ 
zustellenden Vollmachten betreffend. 
Anfrage 
der Breslauischen Oberamtsregierung. 
Ew. Königl. Majestät haben in dem drit= 
ten Theile der allgemeinen Gerichts¬ 
ordnung, und dessen 7ten Titel, aller¬ 
höchst zu verordnen geruht, unter welchen zu 
beobachtenden Förmlichkeiten die Ausfertigung 
und Vollziehung der von Notariis aufzunehmen= 
der Instrumente erfolgen soll. Es ist dabei ein 
Unterschied zwischen Kontrakten und Verträgen 
aller Art, und zwischen actibus unilateralibus 
gemacht: und wegen ersterer umständlich verord¬ 
net, wie es gehalten werden soll, je nachdem der 
Kontrakt zur gerichtlichen Konfirmation beförder | | 
werden muß, oder nicht: wegen letzterer, nehm¬ 
lich der Actuum unilateralium aber ist §. 73. loco 
cit. wörtlich verordnet: 
Max-Planck-Institut für
	        
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