Full text: Beiträge zur Kenntniß der Justizverfassung und juristischen Literatur in den preussischen Staaten (Bd. 3 (1797))

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2. 
Zu Th. I. Tit. 25. §. 30. 
die Publikations der Revisionserkenntnisse in 
untergerichtssachen betreffend. 
Anfrage der Oberschlesischen Oberamtsregierung. 
Vor Publikation der Allgemeinen Gerichts¬ 
ordnung wurden in Angelegenheiten, wo die Ap 
pellatoria von dem Unterrichter instruirt wurden, 
die von uns abgefaßten Appellationserkenntnisse 
dem Judicio a quo zur Publikation zugesendet, 
und wenn eine oder die andere Partei das Reme¬ 
dium revisionis ergriff, so sendete auch der Rich¬ 
ter erster Instanz ohne unsere Vermittelung die 
Akten an die Revisionsbehörde, erhielt von dieser 
das Revisionsurtel zur Publikation an die Par- 
teien unmittelbar, und sendete bloß Abschrift des 
Revisionserkenntnisses an uns, damit wir die 
etwanigen Bestimmungen der zu unserer Spor¬ 
telkasse fließenden Sukkumbenzgelder daraus er¬ 
sehen möchten. Die Allgemeine Gerichts¬ 
ordnung hat nun hierunter eine Abänderung 
veranlaßt, indem dieselbe Th. I. Tit. 25. §. 30. 
vorschreibt, daß, in Fällen wo das Obergericht, 
bloß auf geschlossene vom Unterrichter eingesandte 
Akten erkannt hat, der Unterrichter die in Revi¬ 
sorio geschlossenen Akten an den vorherigen Ap 
pellationsrichter, zur weitern Beförderung an 
den Revisionsrichter, einsenden solle. Wenn wir 
nun, als ehemaliger Appellationsrichter, das Ur¬ 
Max-Planck-Institut für
	        
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