Full text: Beiträge zur Kenntniß der Justizverfassung und juristischen Literatur in den preussischen Staaten (Bd. 3 (1797))

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5. 
Entscheidung der Jurisdiktionskommission, 
nach welcher der Streit über die Be¬ 
fugniß zum Weinschank zum Ressort 
der Kammer gehört. 
Die von Sr. Königl. Majestät von Preussen 
zur Entscheidung der zwischen den Landes Justiz= 
kollegien und Kr. und Domainenkammern vor= 
fallenden Jurisdiktionsstreitigkeiten Allerhöchst 
immediate verordnete Kommission hat über den 
wegen der Kognition in Sachen des Kaufmanns 
und Großbürgers Krebs zu Dekehmen 
wider den dortigen Magistrat zwischen der Lit¬ 
thauischen Kr. und Domainenkammer und dem 
Ostpreuß. Hofgerichte zu Insterburg entstan¬ 
denen Jurisdiktionsstreit folgendes Konklusum 
abgefaßt: 
daß die Entscheidung der Frage: ob der 
Kläger vermöge seiner Qualität als Gro߬ 
bürger zum Weinschank berechtigt sei? 
als eine Polizeisache nach den §§. 6 und 
9. des Ressortreglements, zum foro der 
Kr. und Domainenkammer gehöre. rc. 
Berlin, den 23sten Januar 1797. 
Wlömer. Schulz. Könen. Heidenreich. Beseke. 
An das 
Ostpreuß. Hofgericht zu Jnsterburg. 
Max-Planck-Institut für
	        
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