Full text: Beiträge zur Kenntniß der Justizverfassung und juristischen Literatur in den preussischen Staaten (Bd. 12 (1801))

Spezialvollmacht zur Erhebung der geschenkten im ge= 
richtlichen Depositum befindlichen Summe? 
Zu Th. 1. Tik. XIV. 6. 221. Reskript des Justiz= 
departements an die Regierung zu Bialystock, nach 
welchem die zu Protokoll erfolgte Erklärung einer 
Bürgin, daß sie mit den Folgen der Bürgschaft be¬ 
kannt sei, die Stelle der richterlichen Belehrung ver= 
tritt. 
Zu Th. 1. Tit. XIV. f. 414. und h. 416. Re¬ 
skript des Justizdepartements an die Neumärkische Re¬ 
gierung, nach welchem die Kur= und Neumärkische 
Forstordnung vom 20sten Mai 1720, insofern sie Tit. V. 
in Anschung der erlaubten Pfändungen zwischen be¬ 
kannten und unbekannten Defraudanten keinen Unter¬ 
schied macht, noch jetzt als Provinzialgesetz Anwendung 
sindet. 
Zu Th. II. Tit. I. h. 19. Inwiefern kann eine 
Wittwe, die sich aus der vorigen Ehe schwanger befin= 
det, die Dispensation zur anderweitigen Verheira= 
thung erhalten? 
5. Zu Th. II. Tit.l. h. 30. u. d. f. Reskript des Ju= 
stizdepartements an das Kammergericht, nach wel¬ 
chem die Vorschriften des Allgemeinen Landrechts we¬ 
gen der ungleichen Ehen der Adlichen nicht unter der 
im Publikationspatent verordneten Suspension be- 
griffen sind. 
Zu Th. U. Tit. U. §. 654. Reskript des Justiz= 
departements an die Regierung zu Posen, nebst einem 
Gutachten der Gesetzkommission über die Frage: ob ei¬ 
nem unehelichen von seinem Vater bei dessen Lebzeiten 
nicht anerkannten oder durch Urtel und Recht dafür er= 
klakten Kinde ein Erbrecht auf seinen Nachlaß zustehe? 
7. Zu Th. U. Tit. VIII. §. 909. u. d. f. Ist zur 
Konservation der Wechselkraft blos die Anstellung der 
Klage während dem Lauf des privilegirten Jahres, 
wenn auch die Jnsinuation der Vorladung an den Be= 
klagten nicht mehr in diesem Jahre erfolgt, hinrei¬ 
chend? oder muß auch die Vorladung des Beklagten 
rist erfolgen? 
noch während der gesetzlichen Jahr 
Nachschrift. 
Max-Planck-Institut für 
XI 
273 
279. 
280 
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286 
294 
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