Full text: Beiträge zur Kenntniß der Justizverfassung und juristischen Literatur in den preussischen Staaten (Bd. 12 (1801))

4. Verordnung, nach welcher bei Vollziehung der To¬ 
desurtel zu Berlin verfahren werden soll. 
5. Reskript des Justizdepartements an den Instruktions¬ 
senat des Kammergerichts, die Einsendung der Urtel 
in Kriminalsachen des Ressorts der Französischen Ko¬ 
loniegerichte betreffend. 
6. Reskript des Justizdepartements an das Kriminalkol¬ 
legium zu Posen, nach welchem auch bei Forstverge¬ 
hungen dem Foro Delicti commissi der Vorzug vor 
dem Foro Domicilii gebührt. 
Nachschrift. 
Ist eine letztwillige Verordnung, welche nach 
errichtetem rechtsbeständigen Testamente, in 
welchem der Erblasser sich eine solche spätere 
Verordnung vorbehalten hat, ohne alle So¬ 
lennität gemacht worden, nach dem Allgemei= 
nen Landrechte gültig? 
XI. Ueber den Verlust des Erbrechts eines schul¬ 
digen Ehegatten, nach dem Allgemeinen Land= 
recht und den ältern Gesetzen, wenn der un= 
schuldige Ehegatte vor erfolgter Trennung 
der Ehe gestorben ist. 
XII. Hypothekenwesen. 
1. Aus einem Reskripte des Justizdepartements an die 
Breslauische Oberamtsregierung, die Gebühren für 
die Eintragung eines reservati Dominii betreffend. 
Reskripf des Justizdepartements an die Breslauische 
Oberamtsregierung über den Unterschied zwischen der 
Wirkung der Klausel: sub Jure reservati Dominii, 
Hypothecae expressae etc. und der Wirkung des 
Vorbehalts des Eigenthums für den Fall, wenn das 
Kaufgeld, oder ein Theil desselben, in einem bestimm¬ 
ten Termin nicht bezahlt werden würde. 
3. Eine außergerichtliche, mit Uebergehung der Vorschrif¬ 
ten der allgemeinen Gerichtsordnung, Th. II. Tit. 17, 
Max-Planck-Institut für 
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