Full text: Wetzlarische Nebenstunden (Th. 33 (1762))

138 Ob wegen der von Kayserl. Majestät 
finden fast eben so viele abschlägliche Decreta, 
als in dergleichen Sachen Proceße beym 
Cammer-Gericht nachgesucht worden. 
§. 7. 
Diese Verordnung und die Observanz 
derselben hat favorem des Assecurirten und des¬ 
sen fordersamste Entschädigung pro Objecto, 
und muß dahero nicht in odium desselven de¬ 
torquiret werden rc. Es wurde aber solches 
geschehen, falls der Assecurirte, wann er in 
denen Unter-Gerichten graviret worden, von 
dem Beneficio Appellationis ohne Unterschied 
unter dem simplen Rubro: Assecuranz Sache 
ausgeschlossen seyn sollte, wohin die Absicht 
der Kayserlichen Privilegiorum gewiß nicht 
gerichtet ist. 
Die Verbindlichkeit des Assecurateurs 
liegt, vermittelst des Assecurations-Instru- 
ments, oder der Police, klar vor Augen, und 
wann er aus demselben zur Bezahlung schuldig 
verurtheilet wird, so wirder aus einem Instru¬ 
mento liquido condemniret, in welchen Faͤl¬ 
len auch selbst die gemeinen Rechte die Appella¬ 
tiones regulariter nicht gestatten. 
§. 9. 
Wann aber im Gegentheil der Assecurirte 
gegen den klaren Innhalt des Assecuranz- 
Contracts graviret, und demselben die gefor¬ 
derte 
Max-Planck-Institut für
	        
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