§.  820.
§§.  830.  841.

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Theil  I.  Titel  11.  Abschn.  7.
stehen,  ohne  Veränderung  der  Person  des  Gläubigers
oder  Schuldners,  ein  Abschluß  gefertigt,  was  ein  jeder
dem  andern  an  Kapital  oder  Zinsen  an  einem  bestimmten =
  Tage  schuldig  bleibt,  festgesetzt  und  daß  dieses
Quantum  von  gedachtem  Tage  an  als  Kapital
betrachtet  und  verzinset  werden  solle,  ausdrücklich  verabredet ¬
  wird.
(Regier.=Instrukt.  IV.  g.  ö.)
§.  261.
Diese  Vorschrift  enthält  eine  Bestimmung,  über  welche
das  Preußische  Landrecht  und  die  Regierungs=Instruktion
vom  21sten  September  1773  schweigt,  sie  ist  folglich  gültig.
(Regier.=Instrukt.  IV.  g.  7.)
§.  262.
An  landüblichen  und  Zögerungszinsen  konnten  bis  zur
Publikation  der  Verordnung  vom  2ten  Junius  1827  in
der  Regel  sechs  vom  Hundert  gefordert  werden.
(Regier.=Instrukt.  IV.  a.  e.)
§.  263.
*  In  allen  Fällen,  in  welchen  die  Verbindlichkeit
zur  Zinszahlung  nicht  auf  einer  Verabredung,  sondern  unmittelbar ¬
  auf  dem  Gesetze  beruht,  dürfen  seit  dem  gedachten ¬
  Zeitpunkte  nicht  mehr  als  fünf  Prozent  gefordert  werden.
§.  264.
*  Gleichergestalt  sind  seit  dem  gedachten  Zeitpunkte
die  Zögerungszinsen  von  Sechs  auf  Fünf  vom  Hundert
herabgesetzt.
§.  265.
*  Betragen  die  verabredeten  Zinsen  jedoch  mehr  als
fünf  vom  Hundert,  so  werden  darnach  auch  die  Zögerungszinsen =
  bestimmt.
§.  265.  a.
*  Ist  in  dem  Allgemeinen  Landrechte  ein  höherer
Zinssatz  ausdrücklich  festgesetzt  worden,  so  hat  es  dabei
sein  Bewenden.
(Verordn.  vom  2.  Junius  1827,  Gesetzsamml.  1827  St.  76.)