§ 24. Erste Rubrik.
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ein neuer Hypothekeneintrag sich ergibt, auch das Meterflächenmaß
auf Grund der Grundsteuerkataster oder amtlicher Umrechnungstabellen
vorzutragen."
Rechte, welche selbständige Hypothekenobjekte bilden können, sind:
Fischereirechte, Bodenzinse, dingliche Gewerberechte, das Platzrecht, das
Bergeigentum, Forstrechte, ferner Gemeinderechte, welche Zubehör eines
Gutes oder auch Gegenstand selbständiger Verpfändung sein können.
Auch der ideelle Miteigentumsanteil an einer unbeweglichen
Sache kann als selbständiges Hypothekenobjekt in Betracht kommen.
Wo die Horizontalteilung von Gebäuden rechtlich möglich ist, kann
jeder derartige Hausanteil, häufig Herberge genannt, Gegenstand selbständiger ¬
Verpfändung sein.8
Hinsichtlich der Bergbau=Realitäten vgl. VO. v. 31. Juli 1830
mit Instruktion (Regbl. S. 989—1000) und Berggesetz v. 20. März
1869 (GesBl. S. 674 ff.).
ad II.
Nachdem durch das Grundlastenablösungsgesetz v. 4. Juni 1848
der Grundbarkeitsverband aufgehoben und in Art. 17 1. c. bestimmt
*) IME. v. 23/12/77 (257) „die Einführung des Meterflächenmaßes" u.
IME. v. 24/1/78 (15) „die Richtigstellung der Hypothekenbücher und Sachregister
nach dem Metermaße". (Es kann hiebei auch rote Tinte angewendet werden.)
Vgl. auch FMB. v. 25/1/84 (35) sowie NotZtg. Jahrg. XI 197.
3) Vgl. Roth, b. Civilrecht Bd. II § 187 Note 9—20. Hinsichtlich der
an die Stelle älterer Dominikalgefälle getretenen Ablösungskapitalien
vgl. die in nachstehender Note 13 aufgeführten Vorschriften.
Über Forstrechte vgl. Erk. d. o. G. v. 29/12/71. Samml. Bd. I S. 299.
ferner Bl. f. RA. Bd. LVI S. 154.
Über Gemeinderechte und Transferierung von Gemeinderechten
bgl. Samml. VIII 308 u. 312; Bl. f. RA. Bd. L S. 13; NotZtg. Jahrg. IV 123.
V 23 u. 44; X 109; XI 373, dann das Ges. v. 14/3/90 (G. u. VOBl. S. 111)
betr. die Abänderung des Art. 33 der GemOrdn.; IMB. v. 20/3/93 (66).
Bezüglich der Gewerberechte sind die Gerichte durch eine autogr. IME.
v. 3/3/88 Nr. 3415 auf ältere Entschließungen v. 24/8/35 u. 31/8/54 hingewiesen
und erinnert worden, daß vor der Beurkundung der realen Eigenschaft eines Gewerbes ¬
die etwaigen Erinnerungen der Lokalpolizeibehörde zu erholen sind. über
Abtrennung radizierter gewerblicher Realrechte vgl. b. Not Ztg. Jahrg. XXIX 178.
Über die Verpfändung ideeller Anteile an Immobilien sowie der Herbergen ¬
siehe b. NotZtg. Jahrg. XXVIII S. 111, ferner unten § 25 Note 7.
3) HypGes. § 131. Instr. §§ 15 u. 48.— EG. z. HypGes. § 6.
Wagner, J., Handbuch des amtsgerichtl. Verfahrens. 2. Aufl.
