Zahl  der  Patente.
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was  sich  also  so  beeilen!  Die  jetzige  Erfahrung  zeigt  schon,  dass
diese  erhofften  Folgen  nicht  eingetreten  sind.  Eine  Statistik  der
Fälle  liegt  leider  noch  nicht  vor;  allein  es  ist  sicher,  dass  der
grösste  Theil  der  Einsprüche  als  unbegründet  abgewiesen  wird.
In  den  Jahren  1878/1882  wurden  5949,  6528,  7017,  7174,
7569  Patente  im  deutschen  Reich  angemeldet  und  4200,  4410,
3966,  4339,  4131  Patente  ertheilt,  also  1749,  2118,  3051,
2835,  3438  zurückgewiesen.  Einsprüche  erfolgten:  740,  972,
897,  955,  985;  sie  sind  also  seit  4  Jahren  stehen  geblieben,
während  die  Zahl  der  Zurückweisungen  um  mehr  als  die  Hälfte
stieg.  Von  allen  Patenten  fällt  die  Hälfte  schon  nach  Einem  Jahre
und  von  den  übrig  Bleibenden  gibt  doch  nur  eine  geringe  Zahl
Anlass  zu  Streit.  —  Wozu  also  von  vornherein  1000  Prozesse
führen?  Um  schliesslich  10  Prozesse  zu  vermeiden!?  —  Das
heisst  doch  in  der  That  die  Rechtsbeständigkeit  der  Patente  zu
theuer  erkauft!  Und  sind  sie  es  denn  alsdann?  Keineswegs!  Es
wäre  ein  entschiedener  Missstand,  wenn  alle  die  Patente,  welche
dem  deutschen  Patent-Amt  durchschlüpfen,  aufrecht  blieben  und
man  nicht  gegen  sie  angehen  könnte  !
Schuloff  hebt  ganz  richtig  gegen  die  Prüfung  hervor,  dass
die  Prüfungs-Behörde  eine  natürliche  und  gesetzliche  Gegnerin  der
Patente  ist  und  sich  „nur  schwer  zu  der  Bestätigung  aufraffen
werde,  dass  eine  Erfindung  neu  sei.“  Zeuge  dessen  sei  die  frühere
preussische  Behörde.  Das  System  schliesse  „demnach  eine  Gefahr
für  den  Patent-Werber  in  sich,  welcher  sich  auch  das  amerikanische
Gesetz  bewusst“  sei.  Besser  kann  man  die  Nachtheile  der  Prüfung
nicht  schildern.  Schuloff  glaubt  nun,  sie  durch  einen  vierfachen
Instanzenzug  beseitigen  zu  können,  irrt  sich  darin  aber  ebenso
sehr  wie  oben.  Noch  so  viele  Instanzen  werden  die  Mängel  nicht
entfernen,  welche  in  der  Sache  selbst  liegen!  Die  Mitglieder  des
Patent-Amtes  mit  ihren  sachkundigen  Hilfsarbeitern  sind  besser
orientirt  als  irgend  sonst  Jemand.  Wenn  nun  diese,  wie  die  Erfahrung -
  zeigt,  trotz  aller  Vorsicht  falsche  Patente  ertheilen,  was
soll  man  dann  von  Ändern  erwarten?!  Von  einer  „Beseitigung  der
Mängel“  und  noch  dazu  einer  „gründlichen“  kann  daher  keine