Kaufvertrag.
101
zu nehmen und darüber in meinem Namen rechtsgiltig zu quittiren, erforderlichen
Falles auch löschungsfähige Quittungen auszustellen, sich die Erbschaft für mich einantworten ¬
zu lassen, und den Besitz sowohl des beweglichen als unbeweglichen Gutes
für mich anzutreten, Vergleiche zu schließen, und wenn es nöthig sein sollte, nach
eigener Wahl einen Rechtsfreund mit gleicher oder eingeschränkterer Vollmacht zu
bestellen, welches Alles ich genehm zu halten und dem Herrn Ferdinand K. sämmtliche ¬
deßhalb gehabte Auslagen an Reise-, Aufenthalts- und andere Kosten zu ersetzen
mich verbinde.
Datum.
Unterschrift.
8. Vollmacht in Strafsachen.
Ich Endesgefertigter bestelle hiermit den Herrn N. N. als meinen Vertreter:
für den Ankläger: damit er meine Anklage wider Herrn N. N. wegen der an
mir begangenen Uebertretung der Ehrenbeleidigung vor dem k. k. Bezirksgerichte
zu N. durchführe
für den Betheiligten: damit er in der Strafsache wider N. N. wegen Betruges
meine Entschädigungsansprüche geltend mache und durchführe,
für den Angeklagten: damit er mich gegen die von der k. k. Staatsanwaltschaft
wider mich erhobenen Anklage wegen ... bel der mündlichen Schlußverhandlung
vor dem k. k. Landesgerichte zu N. vertheldige,
und in meinem Namen alle jene Rechte und Befugnisse geliend mache, welche mir
nach der allgemeinen Strafprozeßordnung vom 29. Juli 1853 zustehen.
Ich verspreche zugleich dem Herrn N. N., seine gehabten Auslagen zu ersetzen,
und ihn für seine Mühewaltung in angemessener Art zu belohnen.
Datum.
Unterschrift.
Anm.
Soll in Uebertretungsfällen der Bevollmächtigte für den abwesenden Angeklagten ¬
ein Geständniß ablegen,
so muß dieser Umstand in der Vollmacht
ausdrücklich enthalten sein.
X. Der Kaufvertrag.
Der Kaufvertrag ist ein Vertrag, wodurch Jemand einem Andern eine
Sache um eine bestimmte Summe Geldes überläßt (b. G. B. §. 1053).
Der Kaufpreis muß
a) in barem Gelde bestehen; wird eine Sache theils gegen Geld, theils
gegen eine andere Sache veräußert, so ist der Vertrag, je nachdem das
Geld oder die Sache mehr beträgt, ein Kauf oder Tausch, und wenn beide
gleich viel betragen, ein Kauf (b. G. B. §. 1055);
b) er muß bestimmt sein; diese Bestimmung kann durch beide Parteien,
oder durch eine dritte Person erfolgen, es kann auch der bei einer früheren
Veräußerung bedungene oder der ordentliche Marktpreis des Ortes und
der Zeit der Erfüllung des Vertrages zu Grunde gelegt werden (b. G. B.
§§. 1056—1058);
er darf nicht gesetzwidrig sein, und dieß ist bei allen einer Taxe unterc) ¬
liegenden Waaren jeder höhere Preis (b. G. V. §. 1059).
Gesetzliche Bestimmungen.
Ueber die Uebergabe der gekauften Sache bestehen folgende gesetzliche
Vorschriften:
