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ist, an der Stelle des aufgehobenen erstrichterlichen Urtheils
eine meritorische Entscheidung zu treffen. Fehlt es dagegen
in dem Verfahren der ersten Instanz an jener Voraussetzung
der sofortigen Urtheilssprechung, so hat das obere Gericht
den Rechtsfall an das erste Gericht zurück zu verweisen,
welches aber nicht blos den gerügten Mangel zu beseitigen,
sondern auch sodann ein neuerliches Urtheil zu fällen hat
(§. 494, 495). Zweifelhaft bleibt nur, ob die erste Instanz
an den Thatbestand ihrer ersten Entscheidung ebenso gebunden -
ist, wie dies im Instanzenzuge in Ansehung der
höheren Gerichte nach der ausdrücklichen Vorschrift des
Gesetzes allerdings der Fall ist, oder ob sie auf Grund
der ergänzten Verhandlung berechtigt ist, ein Urtheil
mit abgeändertem Thatbestande zu schöpfen. Da mit der
Aufhebung des angefochtenen Urtheiles nach der natürlichen -
Bedeutung dieses Wortes die Vernichtung desselben -
nach allen seinen Bestandtheilen verbunden ist, so
glaube ich die zweite Ansicht für die richtigere halten zu
müssen.
Fassen wir nun das Resultat dieser Untersuchungen
in wenigen Worten zusammen, so ergibt sich, dass der
Entwurf ein aus Lob und Tadel gemischtes Urtheil hervorruft. -
Volle Zustimmung verdient die principielle Auffassung
des neuen Rechtsmittelsystems, die Kühnheit, mit welcher
der Entwurf dasselbe ohne bedeutende Vorbilder in das geltende -
deutsche Processrecht einzuführen versucht. Im Einzelnen -
dagegen möchte der Entwurf noch vielfach der bessernden -
Hände bedürfen. Soll sich das neue Rechtsmittelsystem
leicht und ohne Verwirrung in die deutsche Rechtsübung
einleben, so genügt es nicht, dass man es den herkömmlichen
Einrichtungen des deutsch-französischen Processes gleichsam
als eine äusserliche Zuthat hinzufügt. Die vorgeschlagene
Äenderung ist vielmehr von so hoher Bedeutung, dass jedes
Rechtsinstitut, jeder Rechtssatz des geltenden Processrechtes
mit Rücksicht auf das neue Rechtsmittelsystem durchdacht,
dass umgekehrt jede Bestimmung dieses letzteren in Hin-
