18. Inhalt

Inhalt.

Seite.

Nr.
Einzelne Rechtsfälle (Urtheile des Reichsgerichts).
46. Ist für einen Vergleich über ein Objekt von mehr als 150 M. in
Betreff der Entsagung derjenigen Rechte, über welche transigirt wird,
die Schriftform erforderlich? oder muß insoweit der formlose Ver-
trag durch die mündliche Erklärung für erfüllt erachtet werden? .
47. Bezieht sich die Vorschrift des A.L.R. I. 5 § 146 über die Wirkung
vollständiger Erfüllung von Verträgen nur auf bewegliche Sachen,
oder auch auf Rechte, insbesondere aus Pacht- und Miethverträgen?
48. Sind die Grundsätze von der Erfüllung zweiseitiger Verträge (A.L.R. I.
5 §§ 270 ff.) für den Anspruch eines städtischen Beamten auf Zahlung
seines Gehaltes maßgebend ? Einrede der Stadtgemeinde, daß der Beamte
durch seine Privatdienststellung mehr, als das Gehalt beträgt, erwerbe
49. Kann nach Abweisung oes Anspruchs auf Schadensersatz aus einem
Kaufkontrakt noch auf Vertragserfüllung geklagt werden? Steht dem
Käufer (abgesehen von Art. 354, 355 H-G.B.) das Wahlrecht zu,
auf Erfüllung oder auf Schadensersatz zu klagen?.
50. Schließt konkurrirendes Verschulden des Getödteten die Entschädigungs-
pflicht des Tödtenden aus?.
51. Kann bei einer aus Vorsatz oder grobem Versehen zugefügten Körper-
verletzung ein unverheirathetes Frauenzimmer Entschädigung sowohl
bei verminderter Erwerbsfähigkeit, als auch wegen Erschwerung ihrer
Verheirathung in Folge Verunstaltung fordern?.
52. Haftet der Vorbehaltserbe, wenn er die Rechenschaftslegung über den
Nachlaß versäumt, den Nachlaßgläubigern nur nach Maßgabe seines
Verschuldens?. . . ..
53. 1. Arrestprozeß. Zulässigkeit von neuen Einreden in II. Instanz?
sowie von Einreden gegen die Arrestvollziehung?
2. Tritt Unterbrechung der Verjährung einer persönlichen Forderung
durch Anstellung der hypothekarischen Klage ein?
3. Hat der § 12 Allg.G.O. I. 29 jetzt noch Geltung?.
54. Rechtsgrundsätze beim Kaufvertrags über fremde Sachen ....
55. Gewährleistungsanspruch (Minderung des Kaufpreises) wegen Nicht-
anzeige von Servituten (Fensterrecht).
56. Kaufvertrag über einzelne Sachen oder über einen Inbegriff von
Sachen? Unter welchen Bedingungen ist die Wandelungs- oder
Minderungsklage wegen des ganzen Kaufobjekts zulässig? ....
57. Schenkung von Hypothekenforderungen. Erforderniß der schriftlichen
Zession? der Uebergabe der Dokumente? der Annahme? Kontra-
hiren eines Stellvertreters für den Vertretenen mit sich selbst. .
58. Begriff des Leibrentenvertrages (A.L.R. 1.11 §§ 606 ff.) im Sinne
des Stempelgesetzes vom 7. März 1822 .
59. Beweis des Schuldgrundes, wenn derselbe in dem Schuldschein
unrichtig angegeben ist.
60. Finden die Vorschriften über die Gültigkeit formwidriger Schenkungen
zum Zwecke einer zu schließenden Ehe auch auf das Versprechen, eines
für den gedachten Fall abzuschließenden Kaufvertrages Anwendung?
61. Fideikommiß auf den Ueberrest. Rechte des Vorerben und des Nach-
erben vor dem Eintritt des Substitutionsfalles. Kann der Nacherbe
Kaution auf Höhe einer bestimmten Summe fordern? Findet § 472
A.L.R. I. 12 auf das Fideikommiß auf den Ueberrest Anwendung?
62. 1. Enthält die Annahme eines Versprechens für eine vorausgegangene
Vermittlung eines Vertrages, wobei der Vermittler kollidirende Inter-
essen wahrgenommen hat, eine unerlaubte Handlung? (A.L R. I. 13

921
923
924
927
930
932
936
939
947
950
952
956
960
968
965
969