Der Verfaffungsstreit in Kurhessen.
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fernung des Landesfürsten aus seiner Residenz führte denselben über
die nächst gelegene Grenze seines Landes auf weiten Umwegen in
die Nähe von Frankfurt. Der Sitz der Regierung wurde nach
Wilhelmsbad verlegt. Als Grund ward osficiell angegeben: es lasse
sich mit der Würde der Regierung nicht vereinbaren, daß dieselbe
mit widerstrebenden untergeordneten Behörden an einem und dem*
selben Orte verweile.
Von Wilhelmsbad aus wurde die schon mehrfach angezogene
Denkschrift des kurfürstlichen Ministeriums vom 19. September an
sämmtliche deutsche Regierungen erlassen. Dieselbe sucht das Ver-
fahren der Ständeversammlung, Staatsdiener und Gerichte im
schlimmsten Lichte eines Kampfes des revolutionären Grundsatzes
der Volkssouveränität gegen das monarchische Princip darzustellen,
und die Maßregeln der Staatsregierung vom politischen und recht-
lichen Gesichtspunkte aus zu rechtfertigen. Die geschickte Darstel-
lung dieser Parteischrist, welche von häufigen Abweichungen re., ja
sogar offenen Aktenwidrigkeiten sich nicht frei gehalten hat, mag dazu
beigetragen haben, die Sache Kurhessens auch in den Augen man-
cher wohlgesinnten Regierungen und Staatsmänner zu verdächtigen.
Dieselbe gelangte erst längere Zeit nach ihrem Erlaß in die Oef-
fentlichkeit.
Am 17. September rief der kurhessische Minister und Bun-
destagsgesandte, Hassenpflug, die Hülfe des Bundes an. Sein
Vortrag beginnt mit den Worten: „In den offenkundigen Zuständen
Kurhessens legt sich der Kampf der Principien der Revolution gegen
die Monarchie zu Tage" 1 * * 4). Diesem Eingänge entspricht die weitere
Darstellung des Sachverhaltes. Der Antrag geht dahin, eine
Steuerverweigerung in Kurhessen anzunehmen, den Bundesbeschluß
vom 28. Juni 1832 für fortbestehend und anwendbar zu erklären,
sowie zu beschließen: „daß den Verordnungen und Vorschriften,
1) Es ist bekannt, daß die konstitutionelle Parthei in Kurheffen vor-
zugsweise bei den neuesten Vorgängen thätig gewesen ist. Diese
Parthei, welche zwei Jahre lang alle Angriffe der Demokratie er-
duldet, und im Kampfe für die Monarchie den Gefahren einer
Zeit getrotzt hat, welche die sogen. Monarchisten unsichtbar gemacht
hatte, wird jetzt ohne Scheu des Kampfes gegen die Monarchie
beschuldigt.
